Griechenland: Die Hängepartie dürfte weitergehen
Szenario 1: Einigung auf neues Hilfspaket
Griechenland und die Eurogruppe einigen sich zusammen mit dem IWF auf ein neues Hilfspaket. Dies scheint auf den ersten Blick nicht unmöglich, denn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Differenz vor dem Ende der Verhandlungen auf nur 60 Mio. Euro beziffert – eine für europäische Verhältnisse geradezu geringe Summe. Doch selbst wenn sie es wollten – die Euro-Länder und der IWF können das zweite Hilfspaket nicht mehr verlängern, es ist am 30. Juni mangels Einigung abgelaufen. Ein neues Paket muss mit der griechischen Regierung ausverhandelt und dann von den Parlamenten der 19 Euro-Länder gebilligt werden. Dem IWF schuldet Athen außerdem noch eine Kreditrückzahlung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Dies müsste im Zuge einer Einigung beglichen werden.
Der Links-Premier Alexis Tsipras sieht sich durch das Nein seiner Landsleute beim Referendum gestärkt und beharrt bisher auf einem 30-prozentigen Schuldenschnitt. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass sich die anderen Euro-Länder nunmehr ein weiteres, substanzielles Entgegenkommen an Athen zeigen. “Die Ablehnung von Reformen durch Griechenland kann nicht bedeuten, dass sie (Griechenland) das Geld leichter bekommen”, sagte etwa der slowakische Finanzminister Peter Kazimir.
Szenario 2: Griechenland verlässt die Eurozone
Ein solches geregeltes Szenario ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Laut Artikel 50 kann ein Land von sich aus einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen. Theoretisch könnte Griechenland aus der EU austreten, und als Nicht-Euro-Mitglied wieder eintreten. Tsipras Regierung hat aber klargemacht, dass sie Griechenland im Euro halten will und das Nein beim Referendum nicht als Votum gegen Europa verstanden haben wissen will. Denkbar wäre also, dass sich die Euro-Staaten irgendwann einmal auf ein Euro-Austrittsszenario einigen, doch setzt dies Konsens über die Bedingungen voraus, und Griechenland könnte auch dafür finanzielle Hilfe verlangen.
Szenario 3: Griechenland führt Parallelwährung ein
Griechenland bleibt juristisch im Euro, muss aber eine Parallelwährung einführen. Sollte keine rasche Einigung mit den Gläubigern zustande kommen, dürfte der Europäischen Zentralbank nicht mehr viel Spielraum zur weiteren Gewährung von Nothilfen an die griechischen Banken bleiben. Gehen dem Land die Geldreserven aus, dann wäre Griechenland gezwungen, andere Zahlungsmittel einzusetzen, also etwa Schuldscheine auszugeben oder eine eigene nationale Währung zu drucken. Ohne formal vereinbarten “Grexit” – einem Ausscheiden aus dem Euro – wäre dies zwar ein Bruch der EU-Regeln, denn der Euro ist das einzig legitime Zahlungsmittel in der Eurozone, doch sind dafür keine Sanktionen im Vertrag vorgesehen.
Die Einführung einer Parallelwährung würde einfach neue Fakten schaffen und Griechenland zunächst noch weiter isolieren. Die EU müsste dann sicherstellen, dass der Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommt und Griechenland die Sicherung der Außengrenzen weiter garantieren kann. Über weite Strecken würde ein solches Szenario aber wahrscheinlich chaotisch ablaufen, und es ist auch unsicher, ob sich dann Tsipras weiter an der Macht halten kann. Auch der Kosovo und Montenegro haben den Euro als nationale Währung, obwohl sie nicht der Eurozone angehören. (APA)
