Grassers Buwog-Klage teilweise erfolgreich

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Ex-Finanzminister klagte ehemaligen Mitarbeiter
Ex-Finanzminister klagte ehemaligen Mitarbeiter - © APA (Schlager)
Die Klage von Ex-Finanzminister Grasser gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wegen Vorwürfen zur Buwog-Privatisierung hat am Donnerstag eine Verurteilung und einen Freispruch gebracht: Wegen Übler Nachrede Grassers wurde Ramprecht zu einer bedingten Strafe von 3.600 Euro verurteilt, betreffend seiner Vorwürfe, Grasser habe die Privatisierung beeinflusst, wurde er freigesprochen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Anwalt Michael Pilz kündigte volle Berufung an. Das Nachrichtenmagazin “profil”, das die Vorwürfe veröffentlicht hatte, wurde wegen Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht nicht rechtskräftig zur Entschädigungszahlung von 1.500 Euro an Grasser und Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Dass Grasser die Buwog-Privatisierung zu Gunsten der Immofinanz beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur Spekulationen aufgrund vager Indizien, führte Richter Wagner nach der Verhandlung im Wiener Landesgericht aus. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wurde der Beklagte freigesprochen. “Nicht alles, was jemandem nicht passt, ist Üble Nachrede”, so der Richter.

Die nun erstinstanzlich entschiedene Mediensache war nur wegen Grassers Klage überhaupt vor Gericht behandelt worden, es handelt sich um ein Privatanklagedelikt. Am heutigen vierten Verhandlungstag wurde noch ein letzter Zeuge befragt, aber auch der Unternehmensberater Peter Hochegger entschlug sich – wie vor ihm Lobbyist Walter Meischberger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech – der Aussage. Gegen alle drei und gegen Grasser werden seit Monaten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und dabei geflossener 10-Mio-Euro-Provisionen geführt, der Verdacht lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Kommentare zum heutigen Urteil fielen sehr verschieden aus: Ramprecht freute sich über einen “wichtigen Teilerfolg”: Der erste Dominostein sei gefallen, weitere würden folgen.

“Es befriedigt mich, dass Herr Ramprecht verurteilt wurde”, sagte Grasser strahlend, ein unabhängiges Gericht habe in seinem Sinne entschieden. Grasser sieht in den Vorwürfen nur einen Versuch, seine Regierungsarbeit schlechtzumachen und sprach von “Latrinengerüchten” im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen bei der Buwog-Privatisierung.

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