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Hochegger belastet Grasser massiv - erhielt 2,4 Mio

Knalleffekt im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik: Der viertangeklagte Peter Hochegger wird sich nach Worten seines Anwalts Freitagnachmittag teilschuldig bekennen.
Buwog-Prozess: Tag vier

Hochegger belastet dadurch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech massiv.

“Mein Mandant hat bereits viel ausgesagt, aber noch nicht alles”, kündigte Peter Hocheggers Verteidiger Leonhard Kregcjk an. “Das wird er nun in der Hauptverhandlung nachholen.” Der Anwalt kündigte an: “Zur Anklage wird sich mein Mandant teilweise schuldig bekennen. Mein Mandant weiß, dass Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Grasser und Plech weitergeleitet hat. Eine Beteiligung meines Mandanten am gemeinsamen Tatplan hat es aber nicht gegeben.” Hochegger habe aber erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005 gewusst, dass Grasser involviert war.

Hochegger will von Zahlungen an Grasser gewusst haben

Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Mio. Euro an Grasser, 2,4 Mio. Euro an Plech und 2,4 Mio. Euro an Meischberger weiter überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Kregcjk. Damit stützt er die Anklage, die Grasser, Plech und Meischberger genau dies vorwirft. Die Anwälte von Grasser und Plech hatten zuvor bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Zur ebenfalls angeklagten Causa Terminal Tower in Linz bekenne sich Hochegger nicht schuldig, so der Anwalt.

Schon zu Prozessauftakt sorgte die Ankündigung von Hocheggers Rechtsanwalt, sein Eröffnungsplädoyer kurz zu halten für Spekulationen, dass sich Hochegger schuldig oder teilschuldig bekennen könnte.

Hochegger mittlerweile ohne Vermögen

Hochegger, einst Besitzer der zweitgrößten PR-Agentur des Landes, hat mittlerweile nach Eigenangaben kein Vermögen und wird von einem Pflichtverteidiger vertreten. Während der bisherigen Verhandlungstage wirkte er müde, den Kontakt zu den 13 Mitangeklagten vermied der bei der Hauptverhandlung stets im Pullover gekleidete Hochegger. Er kam kurz vor dem Prozess aus seiner Wahlheimat Brasilien nach Österreich und lebt nun in Wien.

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährigen Steirer bereits in der Telekom-Affäre. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen ging der Doktor der Wirtschaftswissenschaften lieber hinter schwedische Gardinen. Groß wurde seine PR-Agentur unter der “Wenderegierung” ÖVP/FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), als ersten großen Kunden zog er die Telekom Austria an Land, Finanzminister Karl-Heinz Grasser war damals ein gern gesehener Gast in der PR-Agentur.

Richterin Marion Hohenecker vertagte daraufhin auf kommenden Dienstag. Nach der Verhandlung kommentierte Grassers Anwalt Manfred Ainedter vor Journalisten: “Verbessern tut’s die Situation nicht, das ist klar.”

Meischberger-Anwalt: Tipp kam von Haider

Der Rechtsanwalt von Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat am Freitag bei seinem Plädoyer im Grasser-Prozess erklärt, dass der Tippgeber von Meischbergers Insider-Information zur Finanzgarantie der CA Immo der mittlerweile verstorbene Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gewesen sei. Meischberger hatte bisher öfter gesagt, er wisse nicht mehr woher er den Tipp hatte. Die Anklage sieht Grasser als Tippgeber.

Laut Anklage Ex-Finanzminister Grasser soll dann auch vom Erlös aus der 9,6-Millionen-Provision der im Bieterverfahren Immofinanz (Teil des Österreich-Konsortiums) profitiert haben. Die Verteidigung von Grasser hatte am Donnerstag betont, es gebe keine Verbindung zwischen der Provision und Grasser.

Informationen über Privatisierung der Buwog

Der damalige Kärntner Landeshauptmann Haider habe damals mit Meischberger telefoniert, weil Haider von Meischberger Informationen haben wollte, ob es bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) zu einer zweiten Bieterrunde käme. Dabei habe Haider Meischberger von dem Finanzierungslimit der CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro erzählt, so der Anwalt. Meischberger habe dies dann dem Lobbyisten Peter Hochegger erzählt, der es dann dem – damaligen – Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gesagt habe.

Das Austro-Konsortium (mit der Immofinanz) hatte dann in der zweiten Bieterrunde 961 Mio. Euro geboten und damit die CA Immo um eine Million überboten. Für den Erfolg erhielt Hochegger 9,6 Mio. Euro, wovon er den Großteil an Meischberger weitergab. Das Geld floss über Umwege nach Liechtenstein und wurde dort auf drei Konten aufgeteilt – Nathalie, Karin und das Konto 400.815. Alle drei Konten hätten Meischberger gehört, sagte sein Anwalt.

Laut Anklage ist das Konto Karin dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech zuzurechnen, das Konto 400.815 sei Grasser zuzuordnen. Laut Meischberger-Anwalt seien alle drei Konten und das gesamte Geld darauf seinem Mandanten zuzurechnen. Er habe mit den drei Konten seine Lebensführung bestritten, einen Immobilien-Fonds angelegt sowie langfristige Vermögensvorsorge betrieben. “Das Konto Karin wurde von seinem väterlichen und engsten Freund Plech verwaltet für Investitionen im Immobilienbereich”, sagte Zarbl.

Barabhebungen von Meischbergers Konto

Auf das Konto 400.815 habe Meischberger Bareinzahlungen geleistet, die mit Barabhebungen von Meischbergers Konto korrelierten, so der Anwalt. Warum Meischberger von seinem Konto Barabhebungen gemacht haben soll, um sie daraufhin auf sein zweites Konto bar einzuzahlen, blieb offen.

Der Anwalt stimmte in die Angriffe auf die Staatsanwaltschaft ein, die an den Vortagen von Grassers Verteidigern gemacht wurden. Außerdem sei die Millionen-Provision nicht zu versteuern gewesen, sagte er. Meischberger hatte allerdings, als es erste Medienberichte zur Buwog-Provision gab, bei der Finanz im Herbst 2009 Selbstanzeige gemacht.

Georg Kudrna, Anwalt des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, war im Anschluss bemüht das Bild eines Mannes zu zeichnen, der Verträge unterschreibt ohne sie zu lesen und Konten einrichtet und verwaltet ohne Berechtigungen zu haben.

Konkret ging es im Eröffnungsplädoyer von Kudrna um das Konto “Karin”, das die Anklagebehörde Plech zuordnet, was dieser und auch der mitangeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger bestreiten. Vielmehr will Meischberger der Berechtigte von “Karin” sein.

Plech habe zwar das Konto treuhändisch eröffnet, dass er in Unterlagen als Berechtigter aufscheine sei ein Formalfehler, erklärte Kudrna.

“Schlechter Kriminalroman”

Hier wie auch beim – von der Korruptionsstaatsanwaltschaft unterstellten – Tatplan werde die Anklage “wie ein Kartenhaus zusammenbrechen”, so Kudrna. Er sprach von einem “schlechten Kriminalroman”. Plech sei damals, als angeblich der Tatplan von einer Gruppe rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefasst wurde, kaum mit Grasser bekannt gewesen, die Freundschaft habe sich erst später entwickelt.

Dass Verträge über die Vermögensverwaltung für Meischberger für Plech erst verschriftlicht wurden als die Causa Buwog durch alle Medien ging, sei nichts ungewöhnliches. Es habe vorher keine Verträge gegeben weil sich Plech und Meischberger als enge Freunde blind vertraut hätten, betonte der Anwalt von Plech am Freitagvormittag im Großen Schwurgerichtssaal vor dem Schöffensenat.

Meischberger-Anwalt: Kritik an “Verräter”

Meischbergers Verteidiger Jörg Zarbl ging in seiner Rede auch mit jenen beiden Männern hart ins Gericht, die belastende Aussagen gegen die Angeklagten gemacht hatten. Der früherer Kabinettschef im Infrastrukturministerium von Michael Schmid (FPÖ), Willibald Berner, sei von einem sozialdemokratischen Hintergrund zur FPÖ gekommen und hätte unter den Freiheitlichen als “Verräter” gegolten.

“Den Verrat liebt man, den Verräter nicht”, sagte Zarbl. Die FPÖ habe Informationen von Berner zuvor im Wahlkampf verwertet, als Dank sei er Kabinettschef in einem FPÖ-Ministerium geworden. Berner hatte von einem “gemeinsamen Tatplan” von Personen rund um Grasser auf der linken Seite (Meischberger, Hochegger, Plech) und Jörg Haider auf der rechten Seite gesprochen, um sich bei Privatisierungen und ähnlichem zu bereichern. “Eine Verbindung (von Meischberger, Anm.) zu Haider ist denkunmöglich”, so der Anwalt, denn Meischberger sei 1999 aus der FPÖ ausgeschlossen worden.

Auch Michael Ramprecht, der Grasser ein “abgekartetes Spiel” bei der Bundeswohnungen-Privatisierung vorgeworfen hatte, blieb von Kritik nicht verschont. Ramprecht, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, habe aus “Rache” gehandelt, seine Ehefrau habe einen Job beim Makler Ernst Plech verloren, nannte Zarbl als dahinterstehende Motivation Ramprechts. Außerdem: Bei der Buwog-Privatisierung habe Grasser gar nicht das Heft in der Hand gehabt, weil Kärnten ein Vorkaufsrecht hatte, so der Anwalt.

Einleitend hatte der Strafverteidiger seinen Mandanten vorgestellt: Meischberger werde in den Medien immer nur als “Grassers Trauzeuge” bezeichnet, das stimme zwar, aber er sei erfolgreicher FPÖ-Politiker und Unternehmer. Meischberger sei zehn Jahre lang FPÖ-Nationalratsabgeordneter gewesen und auch im Bundesrat Mandatar. 1999 sei Meischberger aus der FPÖ ausgeschlossen worden, dadurch sei es zu einem Bruch mit dem bisherigen Umfeld gekommen.

Allerdings seien die langjährigen Freundschaften mit seinem “väterlichen Freund” Ernst Plech und mit Grasser aufrecht geblieben. Die Freundschaft mit Plech sei so eng gewesen, dass man für Geschäfte keine Verträge gebraucht habe, argumentierte der Anwalt.

Auch mit Hochegger sei Meischberger befreundet gewesen und habe mit ihm Geschäfte gemacht. “Hochegger führte ihn ins Geschäft der Public Relations ein”, während Plech Meischberger in die Immobilienbranche einführte, schilderte der Anwalt die fördernden Freunde Meischbergers.

Meischberger habe als “strategischer Berater” zahlreiche große Geschäfte gemacht, mit Unternehmen wie Novomatic, der Porr, der Telekom und weiteren. Diverse strafrechtliche Ermittlungen – wegen Korruptions- und Untreue-Verdachts, Anm. – zu Meischbergers Geschäften seien eingestellt worden. In der Causa um eine 600.000-Euro-Zahlung – laut Meischberger Tipp für ein Hotelkauf in München – sei Meischberger nach einem Prozess freigesprochen worden

Tag vier im Untreueprozess

Es ist Tag vier im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte rund um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz. Erwartet wurden die Plädoyers der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und des Lobbyisten Peter Hochegger.

Zum Zeitplan hielt Richterin Marion Hohenecker am Beginn des Verhandlungstages im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fest, dass die Plädoyers der Verteidiger noch vor Weihnachten abgeschlossen sein könnten, und dann nach Weihnachten die Einvernahmen der Beschuldigten starten. Für nächste Woche sind drei Verhandlungstage (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) eingeplant.

(APA)

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