AA

Government-Shutdown: Keine Einigung im US-Budgetstreit

US-Kongress findet keinen Kompromiss - US-A kurz vor der Zahlungsunfähigkeit
US-Kongress findet keinen Kompromiss - US-A kurz vor der Zahlungsunfähigkeit ©EPA (Themenbild)
Eskalation im US-Budgetstreit - In den USA ist nach Ablauf der Frist zur Einigung im Budgetstreit der Haushaltsnotstand eingetreten. Die US-Amerikaner stehen ab sofort vor verschlossenen Behörden, tausende Familien verlieren ihr Einkommen.
Finanzieller Stillstand und die Folgen
800.000 in Zwangsurlaub

Demokraten und Republikaner konnten sich bis Mitternacht (6:00 Uhr MESZ) im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Übergangbudget verständigen. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.

Unbezahlter Zwangsurlaub

Erstmals seit fast 18 Jahren kommt es damit am Dienstag zu einem Stillstand in der öffentlichen Verwaltung. Große Teile der Verwaltung wurden heruntergefahren und rund 800 000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

USA im Ausnahmezustand

Viele Behörden wurden angewiesen, auf Minimalbetrieb zu schalten. Einige staatliche Einrichtungen, darunter Museen, sollen ganz geschlossen bleiben. Wie lange der sogenannte government shutdown dauert, hängt ganz davon ab, wann die Abgeordneten und Senatoren doch noch eine Einigung finden. Der Ausnahmezustand um den Jahreswechsel 1995/96 dauerte drei Wochen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Wenige Stunden vor Fristende hatte Obama den Kongress noch einmal zu einer Einigung aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde “Sand ins Getriebe” der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte er. Demokraten und Republikaner, von denen viele im kommenden Jahr zur Wahl stehen, gaben sich gegenseitig die Schuld daran, dass kein Kompromiss gelang.

Blockade im Streit um Etat

Die Parteien blockieren sich im Streit um den Etat seit Jahren gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Haushaltsvorlage einigen. In der Vergangenheit gelang dies trotz aller Differenzen oft noch in letzter Minute.

Gesundheitsreform als Stein des Anstoßes

Doch diesmal hat der erzkonservative Flügel der Republikaner auf Druck der Tea-Party-Bewegung durchgesetzt, dass Zugeständnisse nur dann gemacht werden, wenn Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, in weiten Teilen zumindest um ein Jahr verschoben wird.

Weißes Haus verlangt “Brückenfinanzierung”

Das lehnen der Präsident und seine Partei kategorisch ab. Die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform sei “nicht zu stoppen”, sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner. Kurz vor Mitternacht (Ortszeit) rief das Haushaltsbüro des Weißen Hauses die Behörden auf, “geordnet” ihre Notfallpläne auszuführen. “Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt”, hieß es in dem Dekret. Das Weiße Haus verlangte vom Kongress, sich nun schnell auf eine “kurze Brückenfinanzierung” zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden.

Auch am Dienstag kein Entspannungssignal

Am Dienstagvormittag (15:30 Uhr MESZ) wollte der Senat erneut zusammenkommen. Doch auch dann dürfte es noch kein Entspannungssignal aus Washington geben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte bereits, auch den jüngsten Vorstoß der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus abzulehnen. Dieser sieht vor, einen parteiübergreifenden Kongressausschuss zu bilden, um Bewegung in den Konflikt zu bekommen. Er werde sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen, sagte Reid.

S&P warnt vor radikaler Abstufung

An den Börsen hielt sich die Reaktion in Grenzen. Auch der Dollar bewegte sich kaum. Nachdem die Aktienmärkte zuletzt wegen des Konflikts erheblich unter Druck standen, hatten sich Händler und Investoren offenbar darauf eingestellt, dass es diesmal nicht mehr zu einer Einigung vor Ende der Frist kommen würde. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) rüttelt trotz der Eskalation im US-Haushaltsstreit vorerst nicht an der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Allerdings schickte die Agentur eine klare Warnung Richtung Washington: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird das Rating radikal abgestuft.

USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit

Erheblich zuspitzen wird sich die Lage jedoch, wenn der Streit um den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze überschwappt. Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich 17. Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Verheerende Auswirkungen auf Konjunktur

Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen. Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor’s bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.

Zwangspausen im Verteidigungsministerium

Im Alltag werden die Amerikaner allerdings bereits ab Dienstag den “government shutdown” zu spüren bekommen. So drohen lange Wartezeiten auf den Ämtern, auch wenn einige Behörden vorerst noch weiterarbeiten können. So kündigte die Börsenaufsicht SEC an, ihren Betrieb wenigsten für ein paar Wochen doch wie gewohnt aufrecht zu halten. Ein Sprecher verwies auf Reserven, die anderen Behörden nicht zur Verfügung stünden. Auch in sicherheitsrelevanten Bereichen soll es vergleichsweise geringe Einschränkungen geben. So teilte Obama den US-Soldaten in einer Videobotschaft mit, dass sie unverändert weiter arbeiten können. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stimmte er jedoch auf Zwangspausen ein. “Ich weiß, dass Sie und Ihre Familien etwas Besseres verdient haben, als diese Fehlfunktion, die wir im Kongress erleben”, fügte er hinzu.

(APA/ red)

  • VIENNA.AT
  • Wirtschaft
  • Government-Shutdown: Keine Einigung im US-Budgetstreit
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen