Glücksspielgesetz: Grüne wollen Automatenspiel verbieten

Die Grünen fordern ein Ende des Automaten-Glücksspiels
Die Grünen fordern ein Ende des Automaten-Glücksspiels - © bilderbox.at
Die Grünen wollen dem Automaten-Glücksspiel an den Kragen: “Es gibt keine Alternative zu einem Verbot”, sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag in einer Pressekonferenz zum geplanten neuen Glücksspielgesetz.

Nach Darstellung des Grün-Abgeordneten Peter Pilz sind Tausende illegale Glücksspiel-Automaten, die in (bisherigen) Verbotsländern wie Oberösterreich aufgestellt sind, mit Servern in anderen Bundesländern verbunden, in denen das sogenannte “Kleine Glücksspiel” legal ist. Dadurch würden die Verbotsbestimmungen umgangen – nur ein bundesweites Verbot könnte dem einen Riegel vorschieben. Keine feste Meinung hat Pilz noch zu Automaten in “echten Casinos”.

Das sogenannte “Kleine Glücksspiel” ist derzeit in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten legal. Künftig will aber auch Oberösterreich das Automatenspiel legalisieren. Die Regierungskoalition in Wien hat sich wie berichtet weitgehend auf eine Novelle geeinigt, nach denen – von Mindeststandards abgesehen – die Länder weiterhin das Automatenspiel regeln sollen. Die Novelle soll noch im April in den Ministerrat.

Automatensalons ermöglichten im Gegensatz zu besser kontrollierbaren Casinos “einen niederschwelligeren Zugang zum Kleinen Glücksspiel” speziell für Einkommensschwächere, sagte Pilz: “Man macht damit eine Türe auf. Diese ist aber nicht ‘nur’ der Einstieg (in die Droge, Anm.), das ist bereits die ‘Nadel'”. Er sei sich bewusst, dass die Spielsucht damit nicht gelöst werden könne – das staatliche Verbot sei aber ein “vernünftiger erster Schritt, dann kann man überlegen, wie man mit dem restlichen Problem umgeht”.

Man könne Verbrechen nicht dadurch beseitigen, dass man sie legalisiere, sagte Pilz, “das geht nicht, speziell im Suchtbereich geht es nicht”. Zur Durchsetzung der Automaten-Prohibition sollten allfällige Gesetzeslücken geschlossen und die Kriminalämter mit spezialisiertem Personal ausgestattet werden, meinte der Grüne Sicherheitssprecher.

Die Grünen haben sich die Partei- und parteinahen Zeitungen rund um die Einführung des Kleinen Glücksspiels in Niederösterreich im Jahr 2006 angesehen und sind dabei auf zahlreiche Inserate des Gumpoldskirchner Konzerns gestoßen und diese mit späteren Jubelmeldungen über die “Lex Novomatic” (Pilz) in Zusammenhang gebracht. Derlei Einschaltungen seien auch nicht nur in VP-nahen Blättern erschienen, sondern beispielsweise auch in der “Neuen Freien Zeitung” der FPÖ.

SPÖ, ÖVP und Freiehitliche forderte Pilz auf, allfällige Parteienfinanzierung durch Glücksspielunternehmen offenzulegen. Für die Grünen schloss Pilz derlei kategorisch aus.

Die Novomatic hat Parteifinanzierungsvorwürfe der Grünen zurückgewiesen. Novomatic schalte “in nahezu allen Medien”, dies sei Teil der “Öffentlichkeitsarbeit”, erklärte der Glücksspielkonzern am Dienstag in einer Reaktion auf Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz: “Auf Grund der aktuellen Bedeutung dieses Themas wurden in diesem Zusammenhang auch Partei- bzw. parteinahe Publikationen aller politischen Richtungen in die Öffentlichkeitsarbeit mit einbezogen.”

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