Glawischnig übt Kritik an Regierung: Klimagipfel “absolute Abstinenz des Handelns”

Glawischnig sieht seit Klimagipfel "absolute Abstinenz des Handelns"
Glawischnig sieht seit Klimagipfel "absolute Abstinenz des Handelns" - © APA/HELMUT FOHRINGER (Sujet)
Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist unzufrieden. Die Politikerin ortet, fast fünf Monate nach dem Pariser Klimagipfel,  eine  “absolute Abstinenz des Handelns” bei der österreichischen Bundesregierung.

Obwohl UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember zur “raschen und entschlossenen” Umsetzung des Abkommens aufgerufen hat, sei hierzulande keine Maßnahme gesetzt worden, ergänzte Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Glawischnig für den Klimaschutz

Es wäre hingegen eine sehr kluge Strategie, das Abkommen anzugehen, sagte Glawischnig im Gespräch mit der APA anlässlich der Unterzeichnung des Klimaschutzvertrags, die morgen, Freitag, in New York startet. In anderen Ländern wurden bereits Entscheidungen von “großer Tragweite” getroffen, etwa in Norwegen, wo sich der Pensionsfonds aus über 50 Kohle-Unternehmen zurückgezogen hat. “Fast wöchentlich kommen Meldungen, was der Klimawandel auch für Österreich bedeutet, ob Trockenheit über den Winter oder Wasserknappheit”, so Glawischnig über bereits spürbare Auswirkungen.

“Österreich ist sich Aufgabe nicht bewusst”

“Ich befürchte, die österreichische Bundesregierung ist sich der Aufgabe nicht bewusst”, sagte Brunner, denn immerhin soll bis 2050 ja eine “dekarbonisierte Gesellschaft” Realität sein. Aus der Sicht der Bundessprecherin wurden vonseiten der Regierung stattdessen in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits vor dem Klimagipfel negative Maßnahmen gesetzt. “Was die Klimafinanzierung, aber auch was innerösterreichische Instrumente betrifft, hat er mit seinen Budgetentscheidungen total falsche Weichenstellungen gelegt”, lautete die Kritik. “Das waren Kürzungsprogramme für den Klima- und Energiefonds, aber auch Umweltförderungen im Inland. Bemerkenswerterweise wurden in den erläuternden Bemerkungen auch die Folgen ausgewiesen und da vom Budgetdienst der Verlust von kumuliert 7.000 Arbeitsplätzen berechnet, die durch fehlende finanzielle Anreize vernichtet werden”, fasste Glawischnig zusammen.

Kritik der Grünen an Regierung

Aktuell gilt die Kritik der Grünen aber vor allem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP). “Dieses Trio vernichtet derzeit die Zukunftschancen, die aus dem Klimavertrag entstanden sind. Besonderen Zorn hat der Bundeskanzler bei uns erregt”, so Glawischnig zu dessen Ankündigung im Vorjahr, den Anteil der erneuerbaren Energie bei der Stromproduktion bis zum Jahr 2030 auf 100 Prozent zu steigern. Seither habe man nichts mehr von diesen Plänen von ihm gehört. Das sei aber eine Maßnahme, die man sofort setzen müsste. “Wir haben einen koalitionären Stillstand, der hier dramatisch wirkt, da es auch wirtschaftspolitische Auswirkungen gibt”, lautete die Diagnose. “Wenn wir investieren sollen, dann brauchen wir Rahmenbedingungen, wohin die Reise gehen soll”, sei die Meinung der Industrie.

Klimavertrag muss ernst genommen werden

“Wenn man den Klimavertrag und seine Herausforderungen ernst nimmt, wird es nicht reichen, so weiter zu machen, wie bisher”, sagte Brunner. Das Gegenteil sei aber der Fall, ergänzte Glawischnig: “Es gibt stattdessen eine unfassbare Steuergeldverschwendung für fossile Energieträger. Es gibt nach wie vor Förderungen für die drei Kohlekraftwerke in Österreich im zweistelligen Millionenbereich. “Eine Studie des Wifo hat im Februar die Summe aller umweltschädlichen Subventionen mit über vier Milliarden Euro im Jahr beziffert. Wir haben zu all diesen Förderungen Anträge gestellt, damit sie entweder sofort oder sukzessive abgeschafft werden”, ergänzte Brunner. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigungen ernst nimmt, erwarte sie hier Zustimmung.

(APA)

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