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GIS-Gebühr: Wrabetz will monatliches Programmentgelt um 7,7 % erhöhen

ORF-Chef Wrabetz will das Programmentgelt anheben.
ORF-Chef Wrabetz will das Programmentgelt anheben. ©APA
ORF-Chef Alexander Wrabetz wird noch im Dezember im Stiftungsrat eine Erhöhung des Programmentgelts um 7,7 Prozent beantragen. Für Gebührenzahler bedeutet die Anhebung 1,25 Euro mehr Entgelt "pro Monat und Haushalt".
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ORF-Chef Alexander Wrabetz wird Mitte Dezember im Stiftungsrat eine Valorisierung des Programmentgelts um 7,7 Prozent beantragen. Zugleich stellt er ein 300 Millionen Euro schweres “Struktur- und Kostensenkungsprogramm” bis 2021 in Aussicht. Das kündigt Wrabetz am Montag an. Für die Gebührenzahler bedeute die Anhebung 1,25 Euro mehr Teilnehmerentgelt “pro Monat und Haushalt”.

Künftig 56 Cent pro Tag für ORF-Programm zahlen

Die Inflation kumuliere in den vergangenen und kommenden fünf Jahren in den ORF-Berechnungen auf insgesamt 18 bis 19 Prozent, argumentiert der Generaldirektor. Bis 2021 hat man mit 1,5 bis 1,8 Prozent Preissteigerung jährlich kalkuliert. “Damit liegt das ganz sicher ganz deutlich unter der Inflation”, so der ORF-Generaldirektor zu seinem Antrag. “Und es wird in diesem Zeitraum netto weiterhin eine reale Senkung der Gebühren geben.”

Die ORF-Kunden würden künftig 56 statt 52 Cent pro Tag für den ORF zahlen, rechnet er vor. Das monatliche Programmentgelt beträgt dann 17,41 Euro. Dazu kommen noch Radio- und Fernsehgebühren sowie Kunstförderbeitrag (dieses Geld geht aber ins Bundesbudget, nicht an den ORF) und die Landesabgabe dort, wo sie eingehoben wird – diese geht ins jeweilige Landesbudget.

“Finanzierungslücke” von rund 42 Millionen Euro

Im vorläufigen Finanzplan, der im November an die Stiftungsräte ging, gab es noch eine “Finanzierungslücke” von rund 42 Millionen Euro. Wobei, wie Wrabetz erneut beton, das ursprüngliche “Delta”, das der frühere Kaufmännische Direktor Richard Grasl, der Wrabetz’ Kontrahent bei der jüngsten ORF-Wahl war, übergeben habe, 80 Millionen betrug. 28 Millionen der Lücke würden im kommenden Jahr durch das Gebührenplus, das mit Jahresmitte schlagend wird, gedeckt werden. Der Rest – “und damit zwei Drittel”, wie Wrabetz unterstreicht – soll durch Einsparungen hereinkommen.

Dem Stiftungsrat, wo vor allem die ÖVP-Vertreter vehement auf Einsparungen und Strukturreformen pochen, will Wrabetz in der Finanzvorschau bis 2021 nämlich ein 300 Millionen Euro schweres Sparpaket vorlegen, das auch – aber nicht nur – den Abbau von 300 Stellen bedeutet. Er werde aber “keine Rasenmähermethoden” anwenden, verspricht der ORF-Chef, der am Montagvormittag auch die Mitarbeiter über seine Pläne informierte. “In den kommenden Jahren haben wir aufgrund von Pensionierungen einen relativ starken natürlichen Abgang”, die Reduktion soll somit durch Nicht-Nachbesetzungen gelingen.

Nur mäßiger Erfolg mit Streaming-Plattform “Flimmit”

Dazu ist auch eine “massive Reduktion aller nicht zum unmittelbaren Kerngeschäft gehörenden Aktivitäten” geplant. Der erst heuer lancierte Start-up-Cluster – ein Projekt Grasls – soll bald wieder Geschichte sein. Auch die “Strategie bei Flimmit werden wir überdenken”, sagt Wrabetz. Denn bei der Streaming-Plattform sei “der kommerzielle Plan nicht in dem Ausmaß aufgegangen wie geplant, wir müssen die Kosten stark reduzieren”. Der ORF-Chef stellt eine Konzentration auf “nichtkommerzielle Angebote” in Aussicht, man werde schlicht weniger Rechte kaufen. Umgekehrt würden die Mittel für die österreichische Filmwirtschaft mit 100 Millionen Euro 2017 um fünf Millionen Euro erhöht.

Das Strukturprogramm soll einen zentralen Koordinator bekommen, diese Position werde demnächst ausgeschrieben, kündigt der Generaldirektor an. Dass dafür der Name von Roland Brunhofer, Noch-Landesdirektor in Salzburg, der auf politischen Wunsch seinen Sessel räumt, kolportiert wird, will Wrabetz nicht kommentieren. Apropos Landesstudios: Die Ländervertreter im Stiftungsrat waren zuletzt vereint gegen Einsparungen von rund vier Millionen Euro im kommenden Jahr aufgetreten. Wrabetz: “Jeder muss zum Sparkurs beitragen – natürlich unter Aufrechterhaltung der Leistungen.” An der Morgenschiene (“Guten Morgen Österreich”), die eine “sehr gute Entwicklung” zeige, werde der ORF jedenfalls festhalten. Doch auch sie “muss günstiger werden”.

Wrabetz will Änderungen bei ORFeins

“Der Output soll im Wesentlichen gleich bleiben”, versichert Wrabetz trotz der Sparpläne. Als “Schwerpunkte fortschreiben und ausbauen” will die ORF-Führung den Informationsbereich, Investitionen in den österreichischen Film” sowie die “moderate Weiterentwicklung von ORF III”. Bei ORFeins “muss es Änderungen geben”, daran hält er fest – doch man müsse sich angesichts der Budgetsituation “nach der Decke strecken”.

Dass der ORF übermäßig viel für Hollywood-Ware und Sportrechte ausgibt, wie die Privatsender kritisieren, weist er zurück: “Für amerikanische Filme und Serien geben wir drei Prozent unseres Umsatzes aus, und diese Mittel ausschließlich aus Werbeerlösen in ORFeins, nicht aus Gebührengeldern. Bei den Sportrechten orientieren wir uns nicht an den Erwartungen der Privatsender, sondern an jenen der Gebührenzahler.”

Gehaltsverhandlungen laufen derzeit

Die aktuellen Gehaltsverhandlungen im ORF laufen noch, zum Stand möchte sich Wrabetz nicht äußern. Die KV-Erhöhung werde “der Situation angemessen” ausfallen, versichert er.

Der ORF-Stiftungsrat tagt am 15. Dezember. Laut ORF-Gesetz hat der Generaldirektor alle fünf Jahre bis zu diesem Termin einen Gebührenantrag zu stellen. Zuletzt wurden die Gebühren vor fünf Jahren erhöht, damals um sieben Prozent.

(APA/Red)

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