Gib Gummi, Gerichtshof!

Gib Gummi, Gerichtshof!
© Gebrüder Moped
Gastbeitrag der Gebrüder Moped. Erledigt! Wieder eine Wahl, wieder wird eine Anfechtung überlegt. Die Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt aus dem Herbst 2015 mussten nach dem Einspruch der FPÖ letzten Sonntag wiederholt werden.


Die Grünen haben gewonnen, die SPÖ hat verloren, die FPÖ stagniert, die ÖVP schläft den Schlaf der Gerechten noch tiefer, und die NEOS? Die wittern jetzt ihre ganz persönlichen 15 minutes of fame.

Rektaler Raketenantrieb

Es ist ein bisserl her, dass die freche Frische der NEOS einen glauben ließ, ihre Funktionäre liefen mittels rektalen Raketenantriebs auf 24-Stundenbetrieb. Auch das Nerv treffende Setzen von Themen ist ihnen als politische Handwerksfertigkeit irgendwie abhanden gekommen. Doch jetzt wird wieder Lunte gerochen. Oder Klebstoff geschnüffelt. Denn Klebergate geht immer. Mit der plakatierten Frage “Was ist das für 1 Schlamperei?“ wird auf den eigenen Plakaten plakativ nach Opfern der defekten Wahlkarten geforscht, die sich bei einer Hotline melden können. Offenbar haben sich solche auch gemeldet, sodass man überlegt, den VfGH anzurufen. (Wie wär’s eigentlich langsam mit einer Hotline auch für ihn?)

Christkindlbrief der Regierenden

Die österreichische Verfassung wurde in vorigen Jahrzehnten von den damals wirklich noch großen Koalitionen durch ihre Zweidrittelmehrheiten zum Christkindlbrief der Regierenden umgeschmiert. Alle Gesetze, die der VfGH sonst aufgehoben hätte, wurden einfach in den Verfassungsrang gehoben. Viel mehr aber noch wurde der VfGH selbst (und seine Entscheidungen) in den letzten Jahrzehnten von der FPÖ stets in Frage gestellt, verhöhnt, der Lächerlichkeit preisgegeben und somit seiner Vertrauenswürdigkeit beraubt. Nicht wenige sind der Meinung, dass das daraus resultierende überbordende Selbstvertrauen des Höchstgerichts durchaus auch mitentscheidend war für die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl. Ziel der Betreiber: Das sukzessive Aushöhlen eigentlich funktionierender Strukturen, Zerstörung des Vertrauens der Menschen darin.

Wahlen haben ordnungsgemäß abzulaufen. Höchstgerichtsentscheidungen haben respektiert zu werden. Nona! Dass die NEOS neuerdings entdeckt haben, über eine Bezirksvertretungswahl bundesweite Schlagzeilen heischen zu wollen – Nanu?

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