“Wir haben große Fortschritte erzielt”, sagte Oliver Paasch, der die deutschsprachigen Belgier vertritt. Eine Einigung sei nahe.
Am Donnerstag sollte das CETA-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Die belgischen Provinzen Wallonie und Brüssel verweigern jedoch eine Zustimmung, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann.
Die Europäische Union glaubt unterdessen weiter an eine Einigung beim EU-Handelspakt CETA mit Kanada – aber womöglich später als erhofft. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch, dass das Abkommen bereits am Donnerstag in Brüssel unterschrieben werden kann. Belgische Regionalpolitiker äußerten sich ähnlich: Der EU-Kanada-Gipfel in so kurzer Frist sei unmöglich.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in der Früh den Termin noch nicht verloren gegeben. “Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich”, sagte er im EU-Parlament. Kommissionspräsident Juncker schränkte ein, ob das Abkommen nach einer Einigung in Belgien wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden könne, “ist mir noch nicht ersichtlich”. Entscheidend sei aber weniger der Termin als die Einigung in Belgien: “Wann dies passiert, ist weniger wichtig als dass es passiert.”
Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Tusk sagte, immer mehr Bürger machten sich Sorgen, dass die EU beim Freihandel nicht ihre Interessen vertrete. “Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen”, fügte er hinzu.
