Gespräche über Nahverkehrsreform

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Gespräche über Nahverkehrsreform
Regierung startet die Verhandlungen mit den Ländern über die geplante Nahverkehrsreform. Nach Abschluss der Einzelgespräche soll ein Treffen mit Vertretern sämtlicher Bundesländern stattfinden.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) wird morgen, Dienstag, mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ebenfalls V) und in Folge auch mit den anderen Landeshauptleuten zu Einzelgesprächen zusammentreffen. Widerstand kam zuletzt vor allem aus Vorarlberg und Wien. Nach Abschluss der Einzelgespräch soll es dann im Februar ein Treffen von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) mit Vertretern sämtlicher Bundesländern geben. Pröll ist seit Jahresbeginn Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Diese hatte zuletzt Anfang Dezember den Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz noch explizit abgelehnt, allerdings Gespräche mit dem Bund auf „politischer Ebene“ zugesichert. „Verlustprobleme der ÖBB“ müssten jedoch in jedem Fall „ohne finanzielle Mitwirkung der Länder und Gemeinden und ohne Kürzung von Verkehrsdienstleistungen durch den Eigentümer Bund plausibel gelöst werden“, hieß es im damaligen Beschluss der LH-Konferenz.

Die Regierung hatte die geplante Nahverkehrsreform, bei der ein Teil der Finanzierungsmittel vom Bund an die Länder übertragen werden sollten, zuletzt deutlich entschärft. Von 1,1 Mrd. Euro, die der Bund für den Nahverkehrsbetrieb aufwendet, sollen nach dem letzten Gesetzesentwurf, der in der Vorwoche in Begutachtung gegangen ist, nur mehr rund 80 Mio. Euro an die Länder übertragen werden. Erst in einem weiteren Schritt soll es zu einer stärkeren Verländerung etwa bei den Nebenbahnen kommen. Ein Pilotprojekt mit dem Land Niederösterreich, das von allen Bundesländern über die meisten Nebenbahnen verfügt, ist laut Kukacka derzeit in Vorbereitung.

Reformkritik wird zurückgewiesen

Harsche Kritik an den Reformplänen kommt von der Eisenbahnergewerkschaft Gde. Sie hat am Montag Proteste gegen die Regierung angekündigt. „Hunderttausende Menschen in Österreich würden ihre tägliche Verkehrsverbindung per Bus und Bahn verlieren“, weil der Bund durch die „Verländerung“ des Nahverkehrs die Finanzierungsmittel schrittweise einfrieren wolle und so den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs in den Bundesländern unfinanzierbar mache, meinte Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl am Montag in einer Pressemitteilung. Am kommenden Mittwoch starten die Eisenbahner gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) eine österreichweite Kampagne gegen die Reform.

Das Büro Kukacka weist die Vorwürfe zurück. Die Bestellerförderung für neue Bus-Linien werde von 10 auf 30 Mio. Euro erhöht. Außerdem werde ein Großteil der Finanzierungsmittel durch die Gesetzesänderung in Zukunft nach Inflation bzw. Fahrgastzahlen jährlich valorisiert werden. Würde das Gesetz nicht geändert, würde es gar keine Wertanpassung geben, hieß es.

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