Gesetz als Grundlage für Haus der Geschichte passierte Kulturausschuss
Das Projekt kann damit voraussichtlich im März im Nationalrat beschlossen werden. Für das Haus der Geschichte selbst sind in der Errichtungsphase von 2016 bis 2018 insgesamt rund 53 Mio. Euro vorgesehen, wobei Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) erst für 2017 mit einem Baubeginn in der Neuen Burg rechnet.
Verzug beim Bau vom Haus der Geschichte
“Wir sind zwei, drei Monate in Verzug”, sagte NEOS-Kultursprecher Niko Alm. Ob sich so der geplante Eröffnungstermin 2018 ausgehen könne, zeigte sich nach der Sitzung auch der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, skeptisch.
Jene “Vorstudie”, die den detaillierten Finanzbedarf erheben soll, wird erst nach Beschlussfassung des Gesetzes in Auftrag gegeben. “Die Vorgangsweise, ein Gesetz mit Ausgaben in Millionenhöhe zu beschließen, bevor die Entscheidungsgrundlage dafür existiert, ist fahrlässig”, erklärte Zinggl und erinnerte daran, dass Ende 2014 Ostermayer den Umbau des Weltmuseums gestoppt habe, weil für die zusätzlichen Kosten von 2,3 Millionen Euro jährlich kein Budget da war.
Diskussion um Budget für das Projekt
“Man kann sich keinen Ferrari kaufen, wenn man sich nicht einmal die Erhaltungskosten leisten kann”, habe es damals geheißen. “Heute leistet sich die Regierung einen Lamborghini. Obwohl bestenfalls das Geld für ein Moped da ist”, so Zinggl, der glaubt, dass die endgültige Entscheidung, ob das Projekt verwirklicht werde, erst im Zuge der Budgetverhandlungen fallen werde: “Ostermayer hat das Geld nicht.” In der Novelle gebe es offenbar mit der Formulierung “entsprechend der budgetären Bedeckung” bereits eine Art Budget-Vorbehalt.
FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz äußerte einmal mehr seine Befürchtungen, dass die Sammlung alter Musikinstrumente schwer beeinträchtigt werden könnte. Durch eine Entschließung des Ausschusses wurde die Bundesregierung ersucht, bis spätestens Jahresende Konzepte zu den anderen Infrastrukturprojekten am Heldenplatz dem Parlament vorzulegen.
Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage
Außerdem wurde durch einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage die Eigenständigkeit der Haus der Geschichte im Rahmen der Österreichischen Nationalbibliothek stärker betont und das Publikumsforum auf 34 statt 36 Mitglieder reduziert. Das Kulturgüterrückgabegesetz, das bessere Handhabe gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern schaffen soll, wurde im Kulturausschuss in der Fassung eines Abänderungsantrags, der die Dokumentationspflichten des Kunsthandels präzisiert, mehrheitlich (ohne Zustimmung des Team Stronach) beschlossen.
(apa/red)
