Gernot Blümel mit 94,84 Prozent zum Wiener ÖVP-Parteiobmann gewählt
Gernot Blümel hat den Chefposten in der Wiener Landesorganisation einen Tag nach dem für die Partei schlechten Ausgang der Wien-Wahl 2015 geschäftsführend übernommen.
Gernot Blümel neuer Wiener ÖVP-Obmann
“Es ist ein großer Vertrauensvorschuss. Ja, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Vielen Dank für das Votum”, freute er sich nach Bekanntgabe der Abstimmung. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Manfred Juraczka erhielt bei seiner Kür 2012 92,9 Prozent der Stimmen.
Gewählt wurden auch seine drei Stellvertreter – in diesem Fall genauer gesagt Stellvertreterinnen, da es sich allesamt um Frauen handelt: die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert, Margarete Kriz-Zwittkovits vom Wirtschaftsbund und Elisabeth von Pföstl, schwarze Bezirksrätin in der Innenstadt.
Mickel-Göttfert, die bereits bisher Stellvertreterin war, kam auf 88,14 Prozent der Stimmen. Für die beiden Neuzugänge in der Riege, Kriz-Zwittkovits und Von Pföstl votierten jeweils 87,63 Prozent bzw. 87,63 Prozent.
Der Parteitag der Wiener ÖVP im Detail
Der Neo-Obmann gestand zur relativ späten Stunde – die Rede begann erst um 15.00 Uhr – den Gästen in der Halle E: “Zu Beginn weiß man nicht, wo man anfangen soll und ob man alles schafft.” Denn es gebe, so betonte er, genügend Baustellen, “egal ob in der Stadt, im Bund oder auf europäischer Ebene”. Und: “Auch innerhalb der ÖVP Wien gibt es einige Baustellen, so ehrlich müssen wir sein.”
Er habe sich gemeinsam mit den Funktionären bei der Parteitags-Vorbereitung auch mit der Vergangenheit beschäftigt. Dabei sei durchaus ein “bissl geschimpft” worden: “Aber irgendwann reicht es, irgendwann muss Schluss sein.” Dass er Baustellen anpacken könne, zeige sich am neuen Leitbild und den neuen Statuten.
Häme setzte es für die SPÖ, die anders als die ÖVP noch immer am neuen Parteiprogramm arbeite. Was “die Linke” anrichten könne, dafür sei auch Wien ein Beispiel. Rot-Grün sei eine “Bilanz des Scheiterns, der Skandale und des Wegschauens”, inklusive Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und dem geringsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Entsetzt zeigte sich Blümel einmal mehr über Vorstöße in Sachen Gesamtschule. Er sprach sich dagegen aus, alles über “einen Kamm zu scheren” und das Gymnasium abzuschaffen.
Der Nachfolger von Manfred Juraczka widmete sich zudem den Kindergärten mit islamischen Trägern. Dass es hier Missstände gebe, habe die ÖVP aufgedeckt, beteuerte er. Die Stadtregierung habe nichts unternommen, auch die FPÖ komme “jetzt erst drauf, dass es dieses Thema gibt”. Auch den “Mindestsicherungstourismus” nach Wien prangerte er an.
Für Blümel sind Freiheit und Sicherheit die Grundlagen der Politik. Wobei es um diese Werte schlecht stehe, wie er befand. So fehle etwa erstere, wenn man für jeden Schanigarten 17 Mal zum Magistrat laufen müsse. Die Sicherheit hingegen sei angesichts der tausenden Menschen, die ohne Kontrolle an der Grenze durch das Land marschieren, in Gefahr.
>> Parteireform bei der Wiener ÖVP
(APA/Red)
