Gerechtigkeit für Notstandswillige

Eine klare Ansage, oder?
Eine klare Ansage, oder? - © Gebrüder Moped
Gastbeitrag der Gebrüder Moped. Gerechtigkeit für die Leistungswilligen! Dieser derzeit von der ÖVP-Wien plakatierten Klassenkämpferparole können wir uns nur vollinhaltlich anschließen. Denn wo ein Wille, da auch eine Leistung.


Kurzschluss bei der Mindestsicherung

Unter anderen beim Chef der Stadtschwarzen selbst. Gernot Blümel leistet sich dieser Tage willentlich wirklich einiges. Als nichtamtsführender Stadtrat mit einem schmächtigen Lohntüterl von etwa 120.000,- Euro jährlich ausgestattet, stellt er sich selbstlos in die erste Reihe derer, die für die Kürzung, Streichung, Deckelung, … wurscht, Hauptsache weniger Mindestsicherung! Denn weniger ist mehr. Und weniger als das Mindeste ist demnach noch mehr für die Betroffenen.

Kinder müssen Armut lernen

Dass solche Kürzungen zu 27% Kinder betreffen würden, ist dabei ganz wichtig. Man kann nicht früh genug damit beginnen, sich auf ein Leben in Armut vorzubereiten. Denn schließlich stehen wir knapp vor einem Notstand, wie wir aus höchsten Regierungskreisen – immerhin gratis – täglich unterrichtet werden. Hält doch das oberste Prozent der Österreicher bei gerade einmal 37% des Gesamtvermögens in unserem schönen Land, während die ärmsten 50% immer noch 2,2% besitzen. Und Besitz belastet. Da muss man helfen.

Die Zahlung der Mindestsicherung kostete Österreich 2015 die horrende Summe von 0,8% der Sozialausgaben, bzw. etwa ein Fünfzehntel dessen, was in diesem Land durch Steuerflucht verloren geht. Da muss man gegensteuern. Aber wie?

10.845 Tage ÖVP

Immerhin ist Blümels ÖVP in Österreich erst seit 1986 in der Regierung. Und was willst du in (heute exakt) 10.845 Regierungstagen schon so schnell ändern? Und den wackeren Stadtrat Blümel lässt man nicht einmal ein Amt führen. Er bezieht quasi Arbeitslosengeld.

Genau deshalb muss der Notstand her, damit diese Notstandsleistungsträger auch Notstandshilfe beziehen können. Denn laut AMS sind dafür jene bezugsberechtigt, die “arbeitslos, arbeitsfähig und arbeitswillig” sind.

Und die anderen, die kein Geld haben, sollen halt zum Bankomaten gehen.

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