Geplante Kommunalwahlen im Iran verschoben

Das Parlament in Teheran habe ein Gesetz erlassen, wonach der Urnengang zeitgleich mit der nächsten Präsidentschaftswahl und damit voraussichtlich erst 2013 stattfinde, berichtete die Zeitung “Iran” am Dienstag. Um das zeitgleiche Abhalten der Präsidenten- und der Kommunalwahlen zu ermöglichen, sei das derzeitige Mandat der kommunalen Abgeordneten entsprechend verlängert worden. Das Gesetz sei nach der Billigung durch den Wächterrat in Kraft getreten.

Das Parlament stimmte dem Bericht zufolge außerdem dafür, die Wahl von Mitgliedern des Expertenrates gleichzeitig mit den für 2012 angesetzten Parlamentswahlen abzuhalten. Diese Regelung müsse aber noch vom Wächterrat gebilligt werden. Der aus Geistlichen bestehende Expertenrat ernennt den obersten – geistlichen – Führer des Landes und kann ihn auch entlassen. Die Mitglieder werden von der Bevölkerung gewählt. Die zeitgleichen Präsidenten- und Kommunalwahlen sollen dem Bericht zufolge Kosten einsparen. Der mächtige Wächterrat ist ein Regierungsgremium aus sechs geistlichen und sechs juristischen Vertretern, die über die Einhaltung der Prinzipien der Islamischen Revolution wachen. Er entscheidet auch über die Zulassung von Kandidaten zu Wahlen.