Gemeinsame Schule: Reinhold Mitterlehner tritt auf die Bremse

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ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kann dem Vorschlag von SPÖ-Kanzler Werner Faymann wenig abgewinnen.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kann dem Vorschlag von SPÖ-Kanzler Werner Faymann wenig abgewinnen. - © APA/Helmut Fohringer
Der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Ausweitung der “gemeinsamen Schule” ist für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kein Thema.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Debatte um die “gemeinsame Schule” für ein wenig Bewegung gesorgt. Der ÖVP-Chef kann sich vorstellen, neben der fix eingeplanten 15-Prozent-Quote pro Bundesland noch andere Parameter gelten zu lassen. Geradezu euphorisch fiel die Reaktion des Koalitionspartners aus. Doch Mitterlehner bremste die SPÖ am Samstag gleich wieder.

Vorarlberg ist eines der heikelsten Pflaster, was die “gemeinsame Schule” angeht. Denn hier sind sämtliche Parteien dafür, das Bundesland zur Modellregion zu machen. Insofern war Mitterlehner wohl etwas unter lokalem Druck, als er an der Seite von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Rande eines Dornbirn-Besuchs Beweglichkeit signalisierte.

Vorarlberg könnte komplett zur Modellregion werden

Konkret berichteten die Vorarlberger Nachrichten am Samstag, Mitterlehner habe dezidiert zugesagt, sich in den entsprechenden Gremien für das Vorarlberger Modell der “gemeinsamen Schule” einsetzen zu wollen. Der Wissenschaftsminister und Landeshauptmann Wallner wollen demnach dafür werben, dass es neben der von SPÖ und ÖVP festgelegten 15-Prozent-Regelung für den Schulversuch einen Zusatz geben soll, der eine Maximalzahl von Schülern vorsieht.

Im Fall Vorarlberg würde dies bedeuten, sollte das Limit bei 5.000 zu liegen kommen, könnte das ganze Land zur Modellregion werden. Begeistert nahm die SPÖ den Ball auf. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) freute sich in einer Aussendung schon auf die konkreten Vorschläge des Koalitionspartners und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte gleich selbst eine Idee vor.

Mitterlehner: Abfuhr an die SPÖ

Der SPÖ-Chef regte einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP an, wonach die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden sollen, wie groß die Modellregionen sind. Für die Abfuhr aus dem Büro des Vizekanzlers brauchte es nicht lange. Dies sei nie Thema gewesen und werde es auch künftig nicht sein, teilte ein Sprecher Mitterlehners der APA mit.

Immerhin bleiben den Gesamtschul-Befürwortern Mitterlehners Aussagen in Vorarlberg – und die stellen für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser eine gute Basis für weitere Verhandlungen dar. Gespräche mit den Grünen könnten ja notwendig sein, um die in einigen Bereichen der Bildungsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Geht es nach Walser, soll möglichst rasch verhandelt werden.

Dass sich in der ÖVP etwas bewegt, war für NEOS-Chef Matthias Strolz überfällig. Für ihn bleibt jedoch abzuwarten, ob sich Mitterlehner auch intern mit seiner Linie durchsetzen kann. Zumindest in der Industriellenvereinigung kann der Vizekanzler mit Unterstützung rechnen. Deren Generalsekretär Christoph Neumayer begrüßte in einer Aussendung die Positionierung des Vizekanzlers. Die IV schlage ohnehin vor, sich nicht ausschließlich an einer Prozentgrenze zu orientieren, sondern alternative und inhaltliche Kriterien für die Festlegung der Modellregionen heranzuziehen. Eine gewisse Mindestgröße sei aber vonnöten, “damit die soziale Durchmischung gewährleistet werden kann”.

(APA, Red.)

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