Gemeinden sind an der Grenzen der Belastbarkeit

Gemeinden sind an der Grenzen der Belastbarkeit
Österreichs Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, das erklärte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Dienstag im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche. “Für uns ist es ganz wichtig, dass die Probleme Pflege und Kinderbetreuung gelöst werden”, so Mödlhammers Forderung an die Regierung. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen steht im Zentrum der Konferenz in Bad Aussee.

“Ein ganz großes Ziel für den Herbst muss es sein, die Pflege zu lösen. Was hier bisher geschehen ist, war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Sozialbereich ist eine große Herausforderung”, erklärte der Interessensvertreter, denn bei den Kosten gebe es “enorme Zuwächse”. Um das Ziel – die langfristige Absicherung – zu erreichen, sieht er zwei Möglichkeiten: eine Pflichtversicherung oder einen Pflegefonds. “Wir brauchen 400 Mio. Euro jährlich für diesen Bereich. Im Zuge jeglicher Reform muss das mitberücksichtigt werden. Wenn wir die Pflege nicht lösen, werden wir alles andere vergessen können”, so Mödlhammer. Gerade hier ortet er die Bereitschaft der Bevölkerung, einen Beitrag zu leisten.

Aufgabe der Bundesregierung wäre es nun, ein gesamtes Reformpaket auf die Beine zu stellen. Über den Sommer sollen Vertreter der Länder, der Gemeinden und des Bundes arbeiten, um die Probleme wie Haushaltssanierung und Pflege zu lösen. “Ich habe wenig Verständnis dafür, dass man die Wahlen abwartet”, kritisierte Mödlhammer. Zumindest sollten die Projekte bis dahin fertig vorbereitet werden, forderte er.

Keine bzw. nur wenige Änderungen hingegen wünscht er sich bei den Steuern: “Die Kommunalsteuer ist eine ganz wesentliche Säule und unantastbar für uns.” Im Gegensatz dazu würde die Grundsteuer “nicht einmal ein Zehntel” dessen ausmachen. Eine Erhöhung dieser würde “das Kraut nicht fett machen”, meinte Mödlhammer und betonte: “Ich beteilige mich nicht an einer Steuererfindungsdebatte.” Wenig hält er von der Idee, etwa auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in die Kommunalsteuer miteinzubeziehen, denn hiervon würden erst wieder nur die Größeren profitieren.

“Gemeinden leisten einen unwahrscheinlichen Beitrag. Trotz neuer Aufgaben zeigen sie, dass sie verlässlich, pakttreu und flexibel sind. Man sollte nicht diejenigen bestrafen, die ihre Aufgaben erfüllt haben”, erklärte der Präsident. Die Kommunen veränderten bereits ihre Strukturen, es gebe Kooperationen etwa bei der Kinderbetreuung, in der Pflege oder bei Friedhöfen. “Bei der Verwaltung wird es eng werden, noch was einzufordern. Dann ginge es an die Substanz der Leistung für den Menschen”, meinte Mödlhammer. Die Einsparungspotenziale seien marginal: “Hier geht es nur noch um Peanuts. Wenn man das Problem Pflege ordentlich löst, können die Gemeinden wieder investieren. Ansonsten wird ihr Handlungsspielraum komplett eingeengt.”

Die finanziellen Herausforderungen für Gemeinden stehen im Zentrum der fünften Kommunalen Sommergespräche, zu denen der Österreichische Gemeindebund und die Kommunalkredit Austria von Mittwochabend bis Freitag nach Bad Aussee laden. Politiker, Wissenschafter und Vertreter aus der Wirtschaft werden dabei die Zukunftsfragen der öffentlichen Hand diskutieren. OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer etwa präsentiert am Donnerstag eine Studie zur aktuellen Situation in den Gemeinden. Der Titel der diesjährigen Veranstaltung lautet “Haben die Kleinen (noch) eine Chance? Im Spannungsfeld zwischen Wohlfühlgemeinde und Sparbudget”.

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