Gemeinden: "Kooperationen ja bitte, Fusionen Nein Danke"

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Gemeinden: "Kooperationen ja bitte, Fusionen Nein Danke"
Bregenz - Eine Diskussion gibt es auch in Vorarlberg, so Erwin Mohr, Vizepräsident des Gemeindebunds. “Eine Fusion hat aber zu viele Nachteile”, verwies er etwa auf den Verlust der Identität oder des bürgerlichen Engagements.

Die Fusion von mehreren kleinen Gemeinden zu größeren Verwaltungseinheiten ist in Österreich derzeit kein Thema, das haben Gemeindevertreter am Eröffnungsabend der diesjährigen Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee gegenüber der APA bestätigt. Der Diskussion könne man sich zwar immer stellen, die Nachteile würden jedoch überwiegen, befürchten sie. Für Kooperationen jedweder Art zeigten sich die Vertreter der Bürgermeister am Mittwochabend jedoch offen.

In Oberösterreich etwa wird die interkommunale Zusammenarbeit bereits gefördert, indem ein gemeinsames Bauprojekt schneller bedient wird. “Wir sind gerade am Beginn der Diskussion, ob man etwa leichte Anreize schafft”, erklärte der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, Hans Hingsamer. Vorstellbar sind für ihn Kooperationen im Bereich der Bauverwaltung, beim Standesamt oder in der Personalverwaltung. “Die zu erwartende Ersparnis ist nicht hoch, aber die Qualität der Dienstleistung wird besser”, zeigte er sich überzeugt. “Das Thema Fusion hingegen sehen wir sehr nüchtern. Zum einen muss es freiwillig passieren und wenn man die Zahlen genau studiert, sieht man, dass die Kleinen kostengünstiger wirtschaften. Man sollte nicht Funktionierendes mit Gewalt verändern”, meinte Hingsamer.

Eine Diskussion gibt es auch in Vorarlberg, so Erwin Mohr, Vizepräsident des Gemeindebunds. “Eine Fusion hat aber zu viele Nachteile”, verwies er etwa auf den Verlust der Identität oder des bürgerlichen Engagements. “Eine Kooperationen hingegen bietet die Möglichkeit der Optimierung ohne die Nachteile der Fusion. Finanziell bringt die Zusammenarbeit zwar nicht die große Einsparung, der springende Punkt ist aber die Qualitätssteigerung”, meinte Mohr.

Der Frage nach einer Zusammenlegung will man sich auch in der Steiermark nicht verwehren. Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebunds, plädiert aber für eine wertfreie Diskussion ohne Emotionen. Eine Zusammenlegung ohne Befragung der Bürger lehnt er grundsätzlich ab. Kooperationen gebe es hingegen bereits in Kleinregionen: “Hier wird ein gewisses Verständnis füreinander gefordert. Es ist eine Frage des Wollens.”

Der burgenländische Gemeindebundpräsident Leo Radakovits verwies etwa auf den Burgenländischen Müllverband, in dem alle 171 Gemeinden vertreten sind, und interkommunale Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung. “Die Talsohle kann jetzt genutzt werden, um zu überprüfen, ob man alles selbst machen muss. Wir propagieren das auch. Die Durststrecke jetzt sollte man nutzen, um Einsparungspotenziale zu finden”, so Radakovits. Kooperationen kann man andenken, Fusionen hingegen seien im Burgenland kein Thema. Auch Radakovits ist der Meinung, dass dies kulturell viel zerstören würde.

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) möchte sich “natürlich” der Diskussion stellen, sprach sich aber bei der Eröffnung gegen großflächige Zusammenlegungen aus. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sieht in den unterschiedlichen Strukturen – kleine, mittlere und große Kommunen – ein “Erfolgsrezept”. Gerade kleine Gemeinden seien in der Krise ein “Rückgrat” und könnten flexibel reagieren, meinte Mödlhammer. Am Donnerstagnachmittag findet bei den Kommunalen Sommergesprächen ein Workshop zu eben diesem Thema statt.

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