Gemeindebau: "Gehaltscheck" und "Einkommensmonitoring" für Mieter gefordert
Hier sei Handlungsbedarf gegeben, befanden VP-Landeschef Gernot Blümel und Rathaus-Klubobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung.
ÖVP fordert “Gehaltscheck”
Die ÖVP Wien weise bereits seit Jahren darauf hin, dass in diesem bestehenden System “soziale Treffsicherheit und Fairness Fremdwörter darstellen”, hieß es. Anstatt hier Reformen anzugehen und die Vorschläge der ÖVP aufzugreifen, verharre die SPÖ in ihrem “Scheuklappendenken”. Das aktuelle Haushaltseinkommen müsse in periodischen Abständen überprüft werden und davon müsse auch abhängig gemacht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Leute weiter im Gemeindebau bleiben könnten.
Liegt das Einkommen über der zulässigen Grenze, soll der Mieter nach Ansicht der ÖVP drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder der Auszug aus der Wohnung, um diese “wirklich sozial Bedürftigen” zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen einer Höhervermietung bzw. eines Verkaufes entstehenden Mehreinnahmen sollten im Rahmen einer Bauoffensive dem geförderten Wohnbau zugutekommen, schlagen die Stadt-Schwarzen vor.
NEOS für “Einkommensmonitoring”
Auch die Wiener NEOS sprechen sich dafür aus, Mieter von Gemeindebauten bei steigendem Einkommen höhere Entgelte abzuverlangen. Die Kontrolle solle mittels Einkommensmonitoring durchgeführt werden, empfahl der Wiener NEOS-Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara angesichts der jüngsten von der GAW Innsbruck bzw. der Freien Universität Berlin erhobenen Zahlen. Es sei den NEOS ein großes Anliegen, dass die soziale Durchmischung im Gemeindebau erhalten bleibe, beteuerte Gara in einer Aussendung.
Die Studie hat nach Ansicht der Rathaus-Pinken jedoch klar gezeigt, dass keine soziale Treffsicherheit vorliegt.Damit Wohnen in Wien “leistbar bleibt”, sprechen sich die NEOS für ein Einkommensmonitoring aus: Wer als junger Mensch in den Gemeindebau eingezogen ist, soll dort bleiben können, auch wenn er oder sie später sehr gut verdient. Allerdings sollten die Mieten in “sozial verträglichem Ausmaß” an steigende Einkommen angepasst werden, hieß es. “Somit bleibt die soziale Durchmischung erhalten, ohne dass Spitzenverdiener zum Sozialtarif im Gemeindebau wohnen”, betonte Gara.
Studie sorgt für Aufregung
Auch er forderte – wie zuvor die Volkspartei – eine Zweckwidmung der Mehrerträge: “Die zusätzlichen Mittel müssen wieder in den Bau von Gemeindewohnungen fließen und nicht zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden.” Ein “besonderes Anliegen” sei den NEOS auch die Vergabe von Gemeindewohnungen: “Sie muss endlich transparent ablaufen. Es braucht objektive und transparente Kriterien, die die Lebensrealität der jungen Menschen berücksichtigen. Derzeit ist es leider immer noch so, dass viele Wohnungen dank persönlicher Beziehungen und nicht aufgrund sozialer Bedürftigkeit vergeben werden”, beklagte Gara.
Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will Gemeindewohnungen keinesfalls verkaufen – und auch die Einkommensverhältnisse der Mieter nicht laufend prüfen. Entsprechenden Vorschläge der ÖVP bzw. der NEOS hat er eine klare Absage erteilt. “Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen”, schwor der Ressortchef in einer Aussendung.”Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich auf keinen Fall infrage. Die erneut erhobene Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen und damit den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren, lehne ich – so wie auch die überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – dezidiert ab”, stellte Ludwig klar.
Wohnbaustadtrat strikt gegen Einkommenscheck
Er verwies darauf, dass das Haushaltseinkommen stets ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe sei. Ein regelmäßiger “Gehaltscheck” würde aber jeglichem – “ebenfalls von der ÖVP regelmäßig strapazierten” – Leistungsgedanken widersprechen, zeigte sich der Wohnbaustadtrat überzeugt. Außerdem würde das Modell der ÖVP Wien nur der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände spielen und jegliche soziale Durchmischung unterlaufen.
Außerdem, so warnte Ludwig, wären von der Überprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen, da auch der Genossenschaftsbereich oder sogar geförderte Eigentumswohnungen herangezogen werden müssten: Wie sich der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen soll, werde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet. Von einer Privatisierung der Gemeindebauten würden weiters in erster Linie Immobilien- und Hauseigentümer profitieren, befand er.
Wichtig sei hier jedenfalls die Durchmischung, stellte Ludwig klar. Siedlungen nur für Arme oder Reiche lehne man ab: “Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben.”
>> Studie: Gemeindebau-Mieter sind ärmer
(APA)
