Geldregen für den ORF sorgt für großen Ärger

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will zu Fragen wie diesen keine „Einzelinterviews“ geben. Auch Finanzchef Richard Grasl war gestern nicht bereit zu einer Stellungnahme.
Steuerzahler und Seher müssen dem ORF immer mehr Geld überweisen – ob sie wollen oder nicht:

» Gebührenerhöhung: Die ORF-Gebühren werden nächsten Juni um sieben Prozent erhöht. Das bringt dem Sender ca. 35 Millionen Euro.
» Gebührenausweitung: Künftig muss die Gebühr selbst dann entrichtet werden, wenn das ORF-Programm mit den vorhandenen Radio- und Fernsehgeräten nicht empfangen werden kann. Es reicht, dass ein Empfang theoretisch möglich wäre. Dem Sender bringt die Erweiterung bis zu fünf Millionen Euro.
» Gebührenrefundierung: Schon vor einiger Zeit haben SPÖ und ÖVP beschlossen, die Gebühren jener Seher zu übernehmen, die befreit sind. Heuer erhält der Sender damit aus Steuermitteln 50 Millionen Euro, im kommenden Jahr sollen es 30 sein.

In Summe würden die Programmentgelte in zweieinhalb Jahren um 14 Prozent erhöht, schäumt Klaus Schweighofer vom Verband der Privatsender. „Sein“ Problem: Die starke Subventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei wettbewerbsgefährdend. Die Grundgehälter der Spitzenmanager werden indes um zehn Prozent erhöht. Laut Rechnungshof betrugen die Gagen vor drei Jahren durchschnittlich 253.400 Euro. Das liegt deutlich über einem Ministergehalt und entspricht etwa dem Niveau des Kanzlers. Im Sender heißt es zwar, dass Generaldirektor Wrabetz (künftiges Grundgehalt: ca. 440.000 Euro) und Co. künftig aufgrund von Boni-Streichungen unterm Strich weniger erhalten würden. „Aber das Grundgehalt wird erhöht und das ist im Zusammenhang mit den Gebührenerhöhungen ein Akt maximaler Unverschämtheit“, schäumt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky – und fordert prompt eine Abschaffung der ORF-Gebühren. Unmut äußerte mit AK-Vizepräsident und Bundesrat Edgar Mayer gestern auch ein ÖVP-Politiker: „Ich frage mich, warum das Management eine Erhöhung der Spitzengehälter beschließt und das offensichtlich mit den Geldern jener finanzieren will, die sich in den vergangenen Jahren von den ORF-Programmen verabschiedet haben“, so Mayer in Anspielung auf die erwähnte Gebührenausweitung. Die Gebührenerhöhung um sieben Prozent wurde von der Koalition abgenickt: SPÖ-Mediensprecher Josef Cap erklärt, dass es sich um keine Erhöhung handele; damit werde die Inflationsentwicklung teilweise nachvollzogen. Ursprünglich seien mehr als neun Prozent gefordert worden, sagt ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf: „Das habe ich abgelehnt, damit der Spardruck aufrecht bleibt.“