Geld und Urlaub: SPÖ-Klubobmann Schieders Vorschläge für Wahlbeisitzer

Akt.:
1Kommentar
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder - © APA/Herbert Pfarrhofer
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will bessere Bedingungen für Wahlbeisitzer schaffen. Welche Vorschläge er hat und was er von einem Schöffen-System hält.

Bei der Reform des Wahlrechts plädiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dafür, Wahlbeisitzern bessere Bedingungen zu bieten. Konkret konnte er sich bei einer Pressekonferenz am Montag monetäre Anreize oder Zeitausgleich vorstellen. Dem von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Schöffen-System steht er skeptisch gegenüber.

Zwar schloss Schieder nicht aus, auch dieser Idee näher zu treten, doch gibt es aus seiner Sicht durchaus Gegenargumente. So ist der Klubchef unsicher, ob es wirklich die Qualität einer Wahl heben würde, wenn jedes Mal neue, per Los ausgewählte Beisitzer zum Einsatz kämen.

Wahlbeisitzer: Das sind Schieders Vorschläge

Grundsätzlich warb Schieder dafür, die Regeln für Wahlbeisitzer bundeseinheitlich zu gestalten und nicht wie bisher den Ländern zu überlassen. Denkbar ist für ihn, die Wirtschaft insofern zu beteiligen, als Beisitzer für ihren Einsatz Zeitausgleich oder Urlaub erhalten sollen. Zudem sind für ihn höhere finanzielle Vergütungen ein Thema.

Übers Knie brechen will Schieder die wohl anstehende Wahlrechtsreform nicht, müsse doch die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt ohnehin nach den alten Regeln durchgeführt werden. Daher soll es erst im Herbst eine parlamentarische Enquete zu dem Thema geben.

Schieder selbst schlägt jedenfalls schon einmal vor, dass bei der Auszählung der Briefwahlstimmen (im Gegensatz zur aktuellen Regelung) kein Anfangstermin sondern bloß ein Auszählungsendpunkt festgelegt werden sollte. Zudem ist für den Klubobmann überlegenswert, die von den Höchstrichtern getätigte Vorgabe, Ergebnisse vor dem letzten Wahlschluss nicht mehr für Hochrechnungen herauszugeben, gesetzlich zu verankern.

Schieder gibt keine Wahlempfehlung ab

Was die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl angeht, lehnt Schieder weiterhin eine Wahlempfehlung ab, da die Bürger mündig genug seien, eine Entscheidung zu treffen. Er selbst will sich aber für den Grünen Bewerber Alexander Van der Bellen ins Zeug legen und kann sich sogar vorstellen, für ihn Straßenwahlkampf zu betreiben und mit Spenden zur Kampagne beizutragen.

Dass der Freiheitliche Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident in den kommenden Monaten auch Aufgaben des Staatsoberhaupts übernehmen kann, gefällt Schieder sichtlich nicht sonderlich: “Glücklich ist es nicht, rechtlich vertretbar ist es.” Ihm sei der Weg des SP-Kandidaten Rudolf Hundstorfer, der zu Beginn seines Wahlkampfs das Amt des Sozialministers zurückgelegt hatte, sauberer erschienen.

(APA, Red.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel