Gegner des Murkraftwerks fordern Rechnungshofprüfung

Heftiger Widerstand gegen das Murkraftwerk
Heftiger Widerstand gegen das Murkraftwerk - © APA (Naturschutzbund)
Die Gegner des seit Februar in Bau befindlichen Murkraftwerkes setzen ihren Kampf gegen das Großprojekt fort. Nachdem im Juli der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einer Volksbefragung zum Murkraftwerk eine Absage erteilt hat, ist nun das Ziel der Plattform “Rettet die Mur”, dass der Bundesrechnungshof eine Prüfung einleitet. Am Mittwoch wurden laut Plattform mehr als 1.200 Unterschriften übermittelt.

Die Vorbereitungsarbeiten für den mit dem Kraftwerk verbundenen Zentralen Speicherkanal (ZSK) haben bereits begonnen. Die Gegner fordern indessen eine Prüfung der Finanzierung für das Murkraftwerk und den Kanal. Die Finanzierung beider Projekte sei weiterhin “undurchsichtig”, eine Prüfung der Geldflüsse sei “dringend notwendig”, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung von “Rettet die Mur”. “Das Doppelprojekt von Murkraftwerk und ZSK ist eines der größten und umstrittensten Projekte in Österreich. Allein deshalb sollte es zum Wohle der Menschen geprüft werden”, hielt Christine Barwick von der Plattform fest.

Die von der Plattform initiierte Petition wurde in den Sommermonaten von “über 1.200 Menschen” unterstützt, wie die Plattform mitteilte. “Die Menschen wollen eine detaillierte Prüfung der Projekte”, betonte Sprecher Clemens Könczöl.

Die Grazer Grünen begrüßten in einer Aussendung die Forderung. Es könne nicht sein, dass die Grazer “für ein unwirtschaftliches Kraftwerksprojekt und dessen Folgekosten geradestehen”, meinte die Umweltsprecherin der Grazer Grünen, Andrea Pavlovec-Meixner. Man wolle “in Kürze” Beweismaterial sowie ein Gutachten der Universität Linz vorlegen, das sich mit einer Quersubventionierung der Energie Steiermark durch das Land für die Errichtung des Zentralen Speicherkanals beschäftigt. Auf Bundesebene würden bereits mit Nachdruck Gespräche mit der Rechnungshof-Präsidentin geführt.

Funde von baulichen Strukturen im Umfeld der Baustelle des Murkraftwerkes vom Sommer dieses Jahres versetzen unterdessen das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in Unruhe: Archäologen hatten bauliche Relikte des NS-Zwangsarbeiterlagers Graz-Liebenau freigelegt. Die Archäologen sind im Vorfeld einer geplanten Verlegung von Heimgärten, die durch den Bau des Murkraftwerkes notwendig wird, auf Fundamente etlicher Baracken gestoßen. Am Mittwoch forderte das MKÖ Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) auf, alle Experten zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager und Durchgangslager für ungarische Jüdinnen und Juden in Graz-Liebenau zu einem “Runden Tisch” einzuladen. Ziel soll die Erarbeitung der weiteren Schritte sein, um das Areal mit den Ausgrabungen als Gedenkort zu erhalten, hieß es in der Mitteilung des MKÖ.

Im Kraftwerkbereich bis hin zur Bertha von Suttner-Brücke haben am Mittwoch neue Maßnahmen an Bäumen begonnen. Laut der Abteilung Wasserwirtschaft der Graz Holding handelt es sich dabei um “Einzelmaßnahmen an den Bäumen, teilweise werden nur Äste entfernt bis hin zu einzelnen Bäumen”, wie es vonseiten der Holding gegenüber der APA hieß. Seitens des beigezogenen “Fledermaus-Experten” ist nicht abzusehen, wie lange die Arbeiten dauern – abhängig von der Anzahl der zu schneidenden Bäume, sie sollten aber im September erfolgen. Ab Mitte Oktober bis Ende März 2018 seien weitere Arbeiten, sukzessive nach Norden hin in Richtung Radetzkybrücke geplant. Im Bereich des Augartens würden “kleinräumige Maßnahmen, die vom generellen Fortschritt im Projekt abhängen”, gesetzt werden.

(APA)

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