Gedenkkundgebung am Minoritenplatz nach Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
“Europa muss nun seine Verantwortung übernehmen”, forderte der Bundespräsident. “Ich begrüße es, dass die EU heute spontan die Flüchtlingsfrage auf die Tagesordnung des Außenminister-Rates gesetzt hat und an wirksamen Lösungen arbeitet, wie das Massensterben im Mittelmeer verhindert werden kann.”
Der Bundespräsident wird am Montagabend um 18 Uhr bei einer Gedenkkundgebung am Wiener Minoritenplatz sprechen, die von Menschenrechts- und Flüchtlingseinrichtungen organisiert wird.
Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Europa gefordert
Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödie mit hunderten Toten im Mittelmeer haben Grüne und SPÖ-Europaabgeordnete am Montag die Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Europa gefordert. Der FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky sah in der ÖVP-Forderung nach Asylzentren in Nordafrika eine Bestätigung für die “Themenführerschaft” der FPÖ.
“Asylsuchenden muss die Möglichkeit gegeben werden, sicher nach Europa zu reisen. Kein Einziger darf mehr auf kaputte Boote und Schiffe gezwungen werden”, plädierte SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer für die Einrichtung humanitärer Korridore. “Die Europäische Union muss dringender denn je Rettungsmaßnahmen verstärken. Der Schutz und die Rettung eines jeden einzelnen Menschenlebens muss die zentrale Aufgabe sein,” forderte Weidenholzer, der auch Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ist.
“Neue legale Aufnahmeverfahren”
Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon machte auch das Ende der italienischen Seerettungsmission “Mare Nostrum” für die vermutlich mehr als 700 Opfer der Katastrophe verantwortlich. Der Kostenunterschied zwischen “Mare Nostrum” und dem EU-finanzierten Nachfolgeprogramm “Trition”, das einen wesentlich geringeren Teil des Mittelmeeres patrouilliert und vor allem “die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten”, belaufe sich auf 70 Millionen Euro jährlich. “Allein mit der Zusammenlegung der drei Parlamentsstandorte könnte das Europaparlament Schätzungen zufolge über 200 Millionen Euro einsparen, das Dreifache der notwendigen Summe”, erklärte Reimon.
“Neue legale Aufnahmeverfahren” forderte auch ÖVP-Europaparlamentarier Heinz Becker. Diese sollten Schleppern “den Nährboden entziehen” und mit Maßnahmen gegen illegale Migration einhergehen. Sowohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz, beide ÖVP, hatten zuletzt gefordert “Asylzentren” in Nordafrika einzurichten, wo das UNHCR eine Vorauswahl Asylberechtigter durchführen soll.
Von diesem Vorschlag bestätigt sah sich am Montag der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Lange sei die FPÖ für diesen Vorschlag kritisiert worden, “und mittlerweile trauen sich auch Kurz und Mikl-Leitner diese Forderung zu erheben”. Bis vor kurzem hätten sie dies allerdings noch als unmenschlich und nicht machbar abgelehnt,”
(APA)
