Gedanken zu der Krise in der EU: “Europas Revolution vergisst ihre Kinder”

Kritik an den europäischen Politikern
Kritik an den europäischen Politikern - © APA
“Die europäische Revolution frisst ihre Kinder nicht, sie vergisst sie einfach.” Wer diese Diagnose stellt, hat keine Euphorie für den Stand der europäischen Integration anzubieten, auch wenn – oder weil – er selbst lang in ihrem institutionellen Nukleus zugange war.

Wolfgang Hetzer, viele Jahre zunächst in Deutschland, dann innerhalb der EU für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Korruption zuständig, hat ein Buch geschrieben: “Politiker, Patrioten, Profiteure – Wer führt uns Europäer an den Abgrund?” Und es ist tatsächlich ein abgründiges Bild, das der ehemalige Abteilungsleiter des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF da malt: “Die Idee von der ‘europäischen Finalität’ ist tot. Die EU und der Euroraum sind dafür zu schnell gewachsen. Rumänien, Bulgarien oder Ungarn hinken politisch-demokratisch weit hinterher. Griechenland, Zypern und Portugal sind ökonomisch nicht stark genug, um mit Deutschland einen gut funktionierenden Währungsraum zu bilden. So wird man nicht weiterkommen.”

“Camouflierte Bankenkrise”

Wobei die Frage nach den Profiteuren für Hetzer leicht beantwortet ist: “Die Probleme haben mit den Banken begonnen und sie werden wohl mit den Banken enden”, orakelt er, könne man doch die gegenwärtige Staatsschuldenkrise “als eine auf die öffentliche Hand abgeschobene und dadurch camouflierte Bankenkrise sehen”. Wobei damit für ihn aber nicht automatisch auch die Schuldfrage beantwortet ist. Die Verantwortung für die Krise trage die Politik, “indem sie die Entfesselung der Finanzmärkte im heutigen Ausmaß zuließ”, die umstrittene und vor allem von Deutschland geforderte Austeritätspolitik werde “zum Preis, den die Banken andere für ihre Rettung bezahlen lassen wollen.”

Die Ergebnisse der Europawahlen im Vorjahr und das weitere Erstarken europaskeptischer bis -feindlicher Kräfte bestätigt für Hetzer nur, dass es der EU bis heute nicht gelungen ist, eine europäische Identität zu schaffen. “Die kommenden Herausforderungen sind nur zu bewältigen, wenn der Demokratisierungsprozess in allen Bereichen der Union konsequent fortgesetzt wird. Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme müssen nach Maßgabe sozialer Gerechtigkeit in allen Mitgliedsstaaten und von den Institutionen angepackt werden.”

Kritik an den europäischen Politikern

Die Auflösung der Währungsunion und Aufgabe des Euro ist für Hetzer kein Thema, sie würde lediglich zu einer Abwertungs-Spirale und einem daraus resultierenden “Wirtschaftskrieg” zwischen den EU-Staaten führen. Neben einer strikten Regulierung des Bankensektors, meint Hetzer, “gibt es womöglich nur zwei realistische Möglichkeiten für Europa: Eine lange Zeit niedriger Zinsen unter der Inflationsrate und höhere Steuern für die Reichen.” Ein “New Deal für Europa” müsste aber auch eine Besserstellung unternehmerischer Aktivitäten gegenüber dem bringen, was er “Finanz-Alchemie” nennt, die Gründung eines europäischen Währungsfonds als gemeinsame Finanzierungsagentur der Eurostaaten, aber auch Investitionsinitiativen im Bereich Bildung und Umwelt sowie eine Stärkung der Sozialstaatlichkeit.

Politiker, die zweite titelgebende Kategorie, kommen bei Hetzer generell nicht gut weg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Beharren auf rigoroser Sparpolitik “liest wie viele Deutsche die Geschichte wohl einfach nur falsch. Nach katastrophalen Erfahrungen gilt in Deutschland Sparen nicht mehr als ökonomische Zweckmäßigkeit, sondern als moralische Tugend.” Noch härter ins Gericht geht der Autor nur mit politischen Vertretern der britischen Inseln, hält er es doch für eine “völlig irreale Unterstellung, dass sich irgendeine politische Führungsclique in Großbritannien jemals zu einem angemessenen und vernünftigen Engagement in der EU und für die EU bereit erklären könnte.” Folgerichtig hält Hetzer einen Austritt Großbritanniens aus der EU für eine Perspektive, die man “angemessen bedauern”, dann aber “die notwendigen Bemühungen zur weiteren demokratischen Integration ‘Resteuropas'” fortsetzen sollte.

“Politiker Patrioten Profiteure”

Hetzers Buch ist in erster Linie eine detaillierte Bestandsaufnahme der Situation und der Wege, die dorthin wegführt haben, seine Vorschläge für Auswege aus der Krise bleiben zum Gutteil im Grundsätzlichen – wären Pret-a-porter-Lösungen einfach zu haben, wäre Europa nicht in der krisenhaften Situation, die Hetzer so präzise darlegt. Tatsächlich befremdlich mutet in diesem Zusammenhang aber an, ist, dass er sein Buch zwar über weite Strecken mit den Überlegungen Anderer zum Thema füllt – um diese dann mit beißendem Sarkasmus zu übergießen, wenn sie nicht mit seinen Überzeugungen kongruieren. So geschehen mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer, den Hetzer mit speziell unangenehmer Häme übergießt, mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen, dem deutschen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, dem früherem Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der renommierten kanadischen Historikerin Margaret McMillan (die Hetzer zur Britin macht) und auch dem einer oder anderen Journalisten. Das hat der Mann nicht nötig, das dient dem Thema nicht das hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

  • Wolfgang Hetzer: “Politiker Patrioten Profiteure. Wer führt uns Europäer in den Abgrund?”, Westend-Verlag, Frankfurt/Main 2015. 284 Seiten, 18,50 Euro. ISBN 978-3-86489-098-7

(APA)

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