10. Februar 2010 06:01; Akt.: 10.02.2010 06:01

Volksbefragung: Am Donnerstag ist es soweit

Volksbefragung: Am Donnerstag ist es soweit
Die Volksbefragung: Sie gehört nicht nur zu den teuersten, sondern auch zu den umstrittensten politischen Aktionen der Wiener Kommunalpolitik.

 (4 Kommentare)

Für Aufregung hat im Vorfeld bereits die Art der Fragestellung gesorgt: Sie sei suggestiv und daher nicht distanziert und objektiv. Weiter geht es mit einem beachtlichen Kostenaufwand allein für das Marketing der Befragung: Es kostet 4,4 Millionen Euro und übertrifft den Kostenaufwand für die eigentliche Durchführung der Volksbefragung.

Die Wahlzettel sind bereits in den Wiener Haushalten eingelangt – samt frankiertem Rückkuvert, die auch in zusätzlichen Briefkästen aufgegeben werden können. Ab 11. Februar können die Stimmzetteln in einem der eigens für die Befragung eingerichteten 100 Wahllokalen abgegeben werden. Spätestens am 13. Februar müssen die letzten Zettel eintrudeln, wenn diese für die Befragung berücksichtigt werden sollen. Bürgermeister Michael Häupl rechnet mit einer Beteiligung von 25 Prozent.

Bei der Wiener Volksbefragung können die Bürger über insgesamt fünf Themen abstimmen: City-Maut, 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende, Wiedereinführung der Hausmeister, flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und verpflichtender Hundeführschein für Kampfhundehalter. Mit der Versendung der Stimmzettel wurde am 25. Januar begonnen. Das offizielle Endergebnis samt Briefwahlergebnis soll am 24. Februar bekanntgegeben werden.

Volksbefragung: Was tun, wenn Sie keinen Stimmzettel erhalten haben?
Ersatz-Stimmkarten können in den Wiener Wahlreferaten beantragt werden. Informationen dazu finden Sie unter http://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/verwaltung/stimmkartenantrag.html


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