Gas-Streit: Russland und Ukraine verhandeln

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Gas-Streit: Russland und Ukraine verhandeln
Russland und die Ukraine wollen ihren Streit über den Preis der Erdgaslieferungen in Verhandlungen beilegen. Gaslieferungen aus Russland nach Europa haben sich normalisiert. “Gas-Diebstahl”

Zwei Tage nach Einstellung der Gazprom-Exporte in die Ukraine reiste am Dienstag eine ukrainische Delegation nach Moskau, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow mitteilte. Die Gespräche finden in der Zentrale des Staatsunternehmens statt. Die EU rief beide Seiten auf, den Konflikt in Verhandlungen beizulegen. Der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs begrüßte die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau als „ermutigende Nachricht“. „Die Kommission ist zuversichtlich, dass der Streit beigelegt werden kann und dass Gaslieferungen in die EU in hinreichender Menge erfolgen werden.“ So lange der Konflikt jedoch anhalte, „sind wir sehr besorgt“.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sagte im Namen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die Union werde nicht vermitteln. „Nach unserer Auffassung muss die Klärung des Konflikts bilateral erfolgen“, sagte Bartenstein der APA. „Den Streit müssen die zu Ende führen, die ihn nicht erst seit gestern austragen.“ EU-Chefdiplomat Javier Solana teilte über seine Sprecherin mit, er habe mit russischen Vertretern und dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk telefoniert, um die beiden Seiten wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der russische Außenminister Michail Fradkow rief die EU dagegen auf, Druck auf die Ukraine im Gas-Streit auszuüben. Die europäischen Partner sollten bei den Ukrainern eine uneingeschränkte Versorgung mit russischem Gas einklagen, hieß es in einem Brief von Fradkow an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, auf den in Wien zunächst keine Reaktion zu erhalten war. Außenministerin Ursula Plassnik (V) hatte zuvor „einseitige Maßnahmen“ im Gas-Streit verurteilt. „Auf dem in Energiefragen eng vernetzten europäischen Kontinent sollten einseitige Maßnahmen, die gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Region und der EU-Mitgliedstaaten haben können, eigentlich der Vergangenheit angehören“.

Der russische Monopolist Gazprom beschuldigte die Ukraine erneut, am Sonntag und Montag 223,5 Millionen Kubikmeter des für andere Handelspartner bestimmten Erdgases abgezweigt zu haben. Die Regierung in Kiew hat diesen Vorwurf als „Lüge“ zurückgewiesen und erklärt, die Drosselung sei darauf zurückzuführen, dass der Druck in den Pipelines wegen der geringeren Liefermenge abgefallen sei.

Russland hat der Ukraine mit Beginn des Jahres den Gashahn abgedreht, weil die Regierung in Kiew eine schlagartige Vervierfachung des Preises nicht akzeptiert hat. Daraufhin gingen auch die Lieferungen in andere europäische Länder zurück, die 80 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland über die ukrainischen Leitungen erhalten. Am Montag beschloss Gazprom, zusätzliche 95 Millionen Kubikmeter Erdgas täglich in die Pipelines zu pumpen, um die Versorgung der EU-Staaten sicherzustellen. „Gazprom wird die Verluste für die europäischen Verbraucher noch einmal ausgleichen, aber so kann es nicht ewig weitergehen. Die Ukraine wird auf jeden Fall dafür bezahlen müssen“, sagte ein Sprecher.

Der stellvertretende Gazprom-Vorsitzende Alexander Medwedjew warnte, die Versorgung der EU-Staaten sei weiter in Gefahr. „Wenn sich die Wetterbedingungen ändern, könnte sich die illegale Entnahme durch die Ukraine dramatisch erhöhen. Die Situation könnte sich so entwickeln, dass wir nicht mehr in der Lage wären, Kompensation zu leisten.“

Die russische Botschaft in Wien übte massive Kritik an Kiew. Sie warf der ukrainischen Führung vor, den Gas-Streit in Hinblick auf die ukrainischen Parlamentswahlen im März „zur Schaffung eines Feindbildes auszunutzen, um damit die innenpolitischen Situation (…) zu manipulieren“. Es entstehe der Eindruck, dass sich Kiew entschieden habe, „den Verhandlungsprozess mit der russischen Seite zum Scheitern zu bringen“, hieß es in einer Aussendung. Die ukrainische Seite habe nicht nur „etliche Kompromisslösungen“ zurückgewiesen, sie versuche auch, „die Verantwortung für das entstandene Problem vollkommen haltlos der russische Seite zuzuschieben und die europäischen Länder mit der Drohung einer illegalen Entnahme des für sie bestimmten Transitgases zu erpressen.“

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