"Freunde der Wiener Polizei" geben sich neue Statuten

Der im Zusammenhang mit dem Horngacher-Prozess ins Gerede gekommene “Verein der Freunde der Wiener Polizei” lässt seine Statuten überarbeiten, und zwar vom ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten und Anti-Korruptionsexperten Franz Fiedler.

Damit soll sichergestellt werden, dass “in Zukunft jedes Missverständnis und jede Gefahr eines Missbrauchs des Vereins in Bezug auf seine Tätigkeiten ausgeschlossen werden kann”, teilte der Verein am Montag mit.

“Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die Vereinsstatuten und die daraus resultierenden Vereinsaktivitäten in keinerlei Konflikt mit hoheitlichen Aufgaben der Exekutive stehen”, hieß es in einer Aussendung. Die “Freunde der Wiener Polizei” fungierten jahrelang unter anderem als Treuhänder, wenn es um Zuwendungen unter anderem von Behörden oder Unternehmen an die Exekutive ging.

“Falls es heißt, wir lassen uns nicht mehr 15 Fahrzeuge schenken, müssen wir das zur Kenntnis nehmen”, sagte Vereins-Generalsekretär Heinz Gehl der APA. “Denn schließlich gehören immer zwei dazu – nicht nur der Geber, auch der Nehmer. Bei Defibrillatoren täte ich mir persönlich etwas schwerer, seit ich weiß, dass dadurch in Streifenwagen Leben gerettet wurden.”

Klarheit darüber, ob der Verein weiterhin “Hilfestellungen für die Exekutive in pekuniärer Hinsicht”, so Gehl, leisten soll, könnte auch in einem Gespräch mit Innenminister Günther Platter (V) gesucht werden. Ein Termin dafür steht laut dem Verein noch nicht fest.

“Eine Möglichkeit ist, dass sich die Aktivitäten des Vereins auf den karitativen und sozialen Teil beschränken”, sagte der Generalsekretär. Ebenfalls denkbar sei, dass Info-Veranstaltungen über die Arbeit der Polizei weiterhin durchgeführt werden – für die Bevölkerung oder spezielle Interessenten wie zum Beispiel Handelsketten oder Kreditkartenunternehmen, die sich gegen neu auftretende Kriminalitätsformen wappnen wollen.

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