Freiheit, Chancen, Sicherheit: Das neue Leitbild der Wiener ÖVP
Der Vorstand der Wiener ÖVP trifft sich am Donnerstagabend, um die Weichen für den Parteitag am 2. April zu stellen. Konkret beschließt das Gremium das neue Leitbild und die überarbeiteten Statuten, die dann von den Delegierten noch abgesegnet werden müssen. Außerdem will man sich auf die künftig nur noch drei statt sechs Stellvertreter von Parteichef Gernot Blümel einigen.
Auf diese Verschlankung der Führungsriege hat sich die Partei im Zuge des Reformprozesses verständigt. Derzeit hat der Landesparteiobmann noch ganze sechs Vize. Das sind Wiens Wirtschaftskammer-Vizedirektor Alexander Biach, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Gerstl, Gemeinderätin Ingrid Korosec, die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel, Ex-Gemeinderätin Isabella Leeb und Außenminister Sebastian Kurz.
Wie die dreiköpfige Stellvertreterriege künftig besetzt sein wird beziehungsweise ob Kurz, der als enger Vertrauter Blümels gilt, als Vize erhalten bleibt, wollte der Parteichef im APA-Gespräch noch nicht verraten: “Das wäre unseriös.” Schließlich werde der Wahlvorschlag erst am Donnerstag im Vorstand erstellt. Auf Basis dessen sollen die Stellvertreter dann am Parteitag von der Basis gewählt werden – ebenso wie Blümel zum Parteichef. Denn offiziell ist er nach wie vor “nur” geschäftsführender Obmann. Auf einen Wunschwert in Sachen Zustimmung wollte sich Blümel nicht festlegen: “Je mehr, desto besser.” Zum Vergleich: Sein Vorgänger und nunmehriger Klubchef Manfred Juraczka kam bei seiner Wahl zum Parteichef 2012 auf 92,9 Prozent.
Das Leitbild der Wiener ÖVP
Inhaltliche Schwerpunkte bei der Vorstandssitzung werden jedenfalls das wochenlang erarbeitete Leitbild sowie die modifizierten Statuten sein, die dann ebenfalls noch von den Delegierten am Parteitag angenommen werden müssen. Die Entwürfe liegen der APA vor. Im Leitbild formulieren die Rathaus-Schwarzen “Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben” als ihre Leitlinie. Darin ist auch von “null Toleranz gegenüber allen Ansätzen, die unsere Freiheit einschränken und unsere gelebte Leitkultur in Frage stellen oder gefährden”, die Rede. Ein Passus, der nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte steht. “Wer zu uns kommt, muss sich an die in der Verfassung verankerten Grundwerte halten”, verwies Blümel etwa auf die Gleichheit jedes Einzelnen vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Außerdem tritt die Volkspartei für “echte Solidarität” ein, “wo Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechselt wird”. Denn Gleichmacherei sei das, was die Sozialdemokratie betreiben wolle, kritisierte Blümel. Anstatt alle über einen Kamm zu scheren, wolle die ÖVP die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigen.
Die Parteistatuten wiederum umfassen 25 Seiten. Die wesentlichen Änderungen sind bereits bekannt. So sollen Frauen gestärkt und u.a. die Kandidatenlisten vor Wahlen nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden. Außerdem müssen sich Mandatare bzw. Funktionäre künftig mehr anstrengen: Vorzugsstimmen werden wichtiger und alle Kandidaten müssen sich nach maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahren – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten holen, wenn sich noch einmal antreten wollen. Und wer um einen Listenplatz mitrittern will, braucht künftig auch eine gewisse Anzahl an externen Unterstützern – also Personen, die kein ÖVP-Mitglied sind.
(APA, Red.)
