Franz Steindl weist SPÖ-Kritik an Job-Initiative zurück

Franz Steindl (ÖVP) weist die Kritik vom Regierungspartner SPÖ zurück.
Franz Steindl (ÖVP) weist die Kritik vom Regierungspartner SPÖ zurück. - © APA
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) wies am Montag die Kritik vom Regierungspartner SPÖ an der von ihm vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiative zurück: Mit der Weigerung, diesen Regierungsakt zur Arbeitnehmerförderung zu beschließen, “verhindert die SPÖ, dass ältere

Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess integriert werden”, erklärte Steindl in einer Aussendung.

“Offensichtlich liegen in der SPÖ, namentlich bei Landesrat (Peter, Anm.) Rezar die Nerven blank, weil er im Chaos seiner gescheiterten Gesundheitspolitik versinkt”, schlug auch Steindl einen raueren Ton an. Der Beschluss in der Landesregierung sei von der SPÖ-Mehrheit bisher mit “wechselnden und fadenscheinigen Begründungen von der SPÖ-Mehrheit verhindert” worden. Für ihn sei dies “unverständlich”, weil es sich dabei einen “praktisch gleichlautenden” Beschluss wie bei der bereits vor Monaten anstandslos durchgewunkenen “50plus Aktion für Gemeinden” handle.

Steindl kontert zu SPÖ-Kritik

Aus Sicht des Landeshauptmannstellvertreters gebe es “überhaupt keinen sachlichen Grund, diesen Akt nicht zu beschließen”, weil die Vergabe der Förderung strikt nach den Vorgaben von Sozialministerium und AMS erfolge. Es sei allerdings “traurig, dass die SPÖ die Schaffung von einigen hundert zusätzlichen Arbeitsplätzen offenbar mit allen Mitteln verhindern” wolle, erklärte Steindl.

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(APA)

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