Frage nach SPÖ-FPÖ-Koalition: Beschluss über Koalitionsvotum nach der NR-Wahl zeichnet sich ab

Und zwar über jede Koalitionsvariante, wie Parteimanager Georg Niedermühlbichler im “Kurier” (Sonntag) sagte.Wien. “Demnach soll der SPÖ-Vorstand den Beschluss fassen, dass wir nach der Wahl im Herbst das Verhandlungsergebnis von Koalitionsgesprächen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Und zwar unabhängig davon, mit welcher Partei diese Koalitionsverhandlungen geführt wurden”, wird Niedermühlbichler in der Zeitung zitiert.

Strache fordert SPÖ-Entscheidung über Koalition vor der Wahl

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will offenbar noch vor der Wahl im Herbst von der SPÖ Klarheit haben, ob diese grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bereit wäre. Strache sagte in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” (Sonntagsausgabe): “Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass man das vorher in einer Basisabstimmung klärt. Erst nach dem 15. Oktober – wie soll das gehen? Wir können ja nicht mit einer Partei verhandeln, die einen Beschluss hat, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen.”

Auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat in der “Standard”-Wochenendausgabe derartige Überlegungen bestätigt: “Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante.” Dies sei aber keine Lex FPÖ.

SPÖ-Beschluss über Koalitionsvotum nach der Wahl möglich

Am 14. Juni wird im SPÖ-Bundesvorstand sowie im Präsidium der sogenannte Kriterienkatalog beraten. Verantwortlich dafür ist Kerns Stellvertreter, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. In dem Kriterienkatalog soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Regierungszusammenarbeit mit einer anderen Partei möglich ist. Der Katalog soll den Parteitagsbeschluss, der eine SPÖ-Koalition mit der FPÖ ausschließt, de facto ersetzen.

Im Sonntags-“Kurier” schränkte Niedermühlbichler aber ein: “Wir können den Kriterienkatalog am 14. Juni zwar beschließen, aber mit diesem Beschluss der Parteigremien ersetzt der Kriterienkatalog nicht das Koalitionsverbot.” Dieser könne nur durch einen neuen Parteitagsbeschluss erfolgen – oder eben durch eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern.

(apa/red)