FPÖ wirft Kern “Bestellung” von EU-Sanktionen vor

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. - © AP Photo/Ronald Zak
Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hatte erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs seien in Sorge wegen einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Die FPÖ hat empört auf die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reagiert, die EU-Staats- und Regierungschefs seien in Sorge wegen einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl sprach vom “alten Schema der sozialistischen Angstmache in Europa” und warf Kern vor, “bereits jetzt neue EU-Sanktionen” zu bestellen.

Kickl spielte damit auf die Maßnahmen der damals 14 EU-Partner gegen die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000 an. Kern hätte die “ungerechtfertigten Unterstellungen” gegenüber der FPÖ zurückweisen sollen, stattdessen gieße er “auch noch Öl ins Feuer”, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. “Der Kanzler wandelt offenbar bereits auf den Spuren von Viktor Klima, bereitet sich selbst schon auf seine Wahlniederlage in zwei Wochen vor und bestellt bereits jetzt neue EU-Sanktionen, wenn das Ergebnis nicht seinem Wunsch entsprechend ausfällt.”

Kickl wies die von Kern am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Tallinn vorgetragene Darstellung zurück, wonach die FPÖ “krass antieuropäisch” eingestellt sei. Die FPÖ sei “EU-kritisch” und stehe für ein “Europa der Vaterländer”. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Proponent einer Union, der für Rechtsbruch, Zentralismus und Zwangsverordnung stehe.

(APA, Red.)

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