FPÖ-Protest in Aktueller Stunde gegen das Rauchverbot: "Bevormundung"
Am Dienstag bei einer Pressekonferenz die “Verbotsexzesse” der Regierung und stellte die Unterstützung einer Verfassungsklage gegen das Gesetz in Aussicht.
Strache: “Für Gastronomie eine Katastrophe”
“Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft” lautet der genaue Titel der Aktuellen Stunde am Mittwoch, die die Freiheitlichen zum Protest nutzen wollen. “Irgendwann muss man Stopp sagen”, sieht Strache weitere Verbote auf die Österreicher zukommen, etwa von kalorienhaltigem Essen, Fleisch oder Schokolade. Aber auch als Schutzpatron der Wirte sieht sich der FPÖ-Chef, der persönlich an deren angekündigter Demonstration vor dem Parlament am 28. April teilnehmen will: “Für die Gastronomie ist das eine Katastrophe.”
Strache will als Bürgermeister kein Rauchverbot
Auch eine einfache Lösung hat Strache für jene Österreicher griffbereit, die ein Rauchverbot mit allen Mitteln verhindern wollen: “ich als Wiener Bürgermeister würde dieses Gesetz in dieser Form nicht umsetzen.” Sollte es bei der kommenden Wahl doch nichts mit diesem Amt werden, sieht er eine weitere Chance für 2018 – wo er als möglicher Bundeskanzler die Regelung rückgängig machen würde.
Rauchverbot verfassungswidrig?
Unabhängig von den angestrebten Wahlerfolgen wollen die Freiheitlichen aber auch juristisch gegen das Rauchverbot vorgehen, da dieses in der geplanten Form verfassungswidrig sei. Verletzt würden etwa die Vereins- und Versammlungsfreiheit, sprach Strache auch angeblich geplante Verbote im privaten Rahmen an. Zudem gehe es nicht nur um Nikotin, so der FPÖ-Chef, sondern gegen “alles was raucht, sogar den dampfenden Tee”.
(apa/red)
