FPÖ pocht auch nach der Wien Wahl 2015 auf eine Änderung des Wahlrechts

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Der Plan der Wiener FPÖ soll gezielt gegen die derzeit stärkste Kraft, die SPÖ.
Der Plan der Wiener FPÖ soll gezielt gegen die derzeit stärkste Kraft, die SPÖ. - © APA (Sujet)
Auch nach der Wiener Gemeinderatswahl fordert die FPÖ eine Änderung des Wiener Wahlrechts, das derzeit starke Parteien beider Mandatsberechnung bevorzugt. H.C. Strache meinte, man müsse den derzeitigen koalitionsfreien Raum nutzen, um die SPÖ zu einer Reform zu zwingen. Man möchte die Novelle in der ersten Landtagssitzung beschließen.

“Unser Antrag liegt am Tisch”, attestierte Johann Gudenus, Klubchef und designierter nicht amtsführender Vizebürgermeister, in einer Pressekonferenz. Ziel ist die Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors, der bei der jetzigen Wahl im Übrigen nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ bevorzugt hat. Die NEOS haben in der vergangenen Woche ebenfalls bereits angekündigt, einen entsprechenden Antrag in der ersten Sitzung einbringen zu wollen.

FPÖ fordert Umsetzung eines neues Wahlrechts

Eine Wahlrechtsreform hatten SPÖ und Grünen bereits in ihrem Koalitionspapier 2010 festgeschrieben. Jahrelang wurde verhandelt – ergebnislos. Als die Grünen schließlich gegen Ende der Legislaturperiode gemeinsame Sache mit der Opposition machen wollten, warben die Roten kurzerhand einen Mandatar des Regierungspartners ab und verhinderten dadurch eine Mehrheit von Grünen, ÖVP und FPÖ im Plenum.

Nach geschlagener Wahl gemahnte Strache in einer Pressekonferenz nun an die damalige Einigkeit: “Ich fordere alle Mitbewerber auf, sicherzustellen, dass die notwendigen Schritte für die Demokratisierung des Wahlrechts gesetzt werden.” Er appellierte insofern, die Reform im Zuge der anstehenden Koalitionsverhandlungen einzufordern. Wobei die Blauen diesbezüglich nicht in Verlegenheit kommen werden. Denn SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl hatte eine Koalition mit der FPÖ bereits dezidiert ausgeschlossen. Ob man Verhandlungen zuerst mit den Grünen oder der ÖVP aufnimmt bzw. auch die NEOS inkludiert, wird die rote Parteispitze aller Voraussicht nach am morgigen Dienstag entscheiden, wenn Häupl die Ergebnisse der letztwöchigen Sondierungsgespräche mit allen Parteien berichten wird.

Strache und Gudenus haben jedenfalls heute bereits wissen lassen, dass sie weiterhin für die Aufwertung der nicht amtsführenden Stadträte zu Ressortchefs mit Kompetenzen eintreten werden – freilich einhergehend mit einer Verkleinerung des Stadtsenats. Diese Proporzmaßnahme könne man auch ohne Bund umsetzen. Außerdem müsse auch der Bürgermeister endlich ein Ressort übernehmen. Und die FPÖ verteidigte erneut die Übernahme des gut dotierten, jedoch kompetenzlosen Vizebürgermeisteramts, da dieser der Partei laut Stadtverfassung klar zustehe. “Kaum ist die FPÖ so stark, dass man nicht mehr an ihr vorbei kann und ihr gewisse Funktionen zustehen, will man die Funktion abschaffen”, schlussfolgerte Strache.

(apa/red)

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