FPÖ kritisiert Verschiebung der Hofburg-Stichwahl-Wiederholung
Kickl kritisiert die Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung.
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Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird von der FPÖ kritisiert. Zudem werden Bedingungen für einen Beschluss der gesetzlichen Grundlagen im Parlament gestellt. Ein dementsprechendes Gesetz müsse eine Briefwahl-Reform beinhalten, meinte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag. Lediglich für die Ausweitung der Wählerevidenz werde es eine Zustimmung der Freiheitlichen geben.
“Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende”, so Kickl nach der Verkündung der Wahlverschiebung durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Eine Reform der Briefwahl sei die einfachste und sauberste Lösung. “Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl und legistische Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet”, so Kickl.
Kickl wies auch darauf hin, dass laut Innenministerium nun ein früheres Wahlkuvert verwendet werde, gegen das der Datenschutzrat vor Jahren Bedenken geäußert habe.
(apa/Red)
