FPÖ-Kandidat Hofer auf Stimmenfang: "Habe ein ganz gutes Gefühl"
In den nächsten Tagen sollen Bürger diese auf der Homepage des Parlaments unterzeichnen können – “zum Erhalt des Bargelds”, wie Hofer sagte. Die FPÖ glaubt, dass die EU bzw. die EZB Bargeld abschaffen will.
“Ich glaube der Union nicht, wenn es heißt, man wolle nur die Obergrenzen (für Barzahlungen, Anm.) senken”, sagte Hofer bei einer Pressekonferenz in Wien. Einem Kriminellen sei es egal, ob er 500-Euro-Scheine oder 100-Euro-Scheine verwende – “der nimmt dann halt zwei Koffer”.
“Wir haben Negativzinsen”
Hofer schwanen ganz andere Hintergründe für die freiheitlicherseits geortete drohende Bargeldabschaffung: “Es geht um etwas anderes. Wir haben Negativzinsen. Und diese werden noch niedriger werden. Nur mit der Abschaffung des Bargelds kann man verhindern, das Bankkunden ihr Vermögen abziehen und zu Hause lagern. Wenn das Bargeld weg ist, gelingt über diesen Weg die absolute Kontrolle über die Bürger”, so die Befürchtung Hofers und seiner Fraktion.
Wenn man nun das Bargeld in der österreichischen Verfassung schütze, “kann uns auch die EU Bargeldzahlungen nicht wegnehmen”, hält es Hofer eigenen Worten zufolge wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Hofer sagte, dass der österreichische Vertreter bei einer etwaigen Abstimmung im Europäischen Rat, der Einstimmigkeit verlange, nicht mitzustimmen brauche, weil er dann Verfassungsbruch beginge.
Hofer auf Stimmfang
Dass namhafte Verfassungsrechtler zuletzt Maßnahmen auf heimischer Ebene als irrelevant einstuften, da beispielsweise die Abschaffung des 500-Euro-Scheins EU- bzw. EZB-Sache sei, kümmert Hofer also nicht weiter.
Mit einer Petition gehe man über einen entsprechenden Antrag hinaus, weil man die Bürger einbinden wolle. “Wenn ich Präsident werde, wird es sehr schwierig werden, dass die Bundesregierung einen anderen Weg wählt”, sagte Hofer. In der EU könne man mit der Veto-Karte viel bewegen und dürfe nicht zu allem “Ja und Amen” sagen, so der FPÖ-Kandidat für die Präsidentschaftswahl.
Auch Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ließ in einer Aussendung am Montag wissen, dass “die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr erhalten werden muss. Den Bürgern bestimmte Formen der Bezahlung zu verbieten, käme einer massiven Einschränkung der persönlichen Freiheit gleich, die weder sachlich zu begründen noch sinnvoll ist.” Nicht stichhaltig sei auch die Behauptung, so der ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef, mit einem Verbot von Bargeld oder Obergrenzen würden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert.
Hofer hat “ein ganz gutes Gefühl”
(APA)
