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FPÖ-Chef Strache inszeniert sich staatstragend

FPÖ-Chef Strache wollte die innenpolitische Bühne am Mittwoch nicht alleine ÖVP-Chef Spindelegger überlassen und versuchte sich bei einer Grundsatzrede unter dem Motto “Entscheidung für Österreich” staatstragend zu inszenieren.

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Die Positionen sind bekannt, so wetterte Strache im Palais Epstein gegen SPÖ, EU und Zuwanderung und bekannte sich einmal mehr zur Wehrpflicht. In der Bevölkerung gebe es einen “intensiven Wunsch nach Veränderung”, glaubt Strache. Noch nie sei die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Wechsel so groß wie jetzt gewesen, die Regierung demonstriere aber “Unfähigkeit” gegen jede Art von Veränderung. Mit der Nationalratswahl 2013 stelle sich eine “richtungsweisende Entscheidungsfrage”, nämlich: “Entscheiden wir uns für Österreich, wie wir Freiheitliche das wollen” oder für die Fortsetzung des “mutlosen Weges”, meinte Strache mit Österreich- und Bundesländerfahnen im Hintergrund.

Strache vs. Europäische Union

Wie gewohnt schoss sich Strache auch auf die EU ein. Er ortet ein schrittweises Aufgeben der nationalen Kompetenzen und fürchtet einen zentralistischen Bundesstaat, so werde etwa versucht, die Budgethoheit zu rauben. Als einzige Partei bekämpfe die FPÖ den Euro-Rettungsschirm (ESM).

In Sachen Zuwanderung tönte Strache, diese habe eine vernünftiges Maß “bei weitem überschritten”. Zuwanderung sei eine “massive Bedrohung für den Sozialstaat”. Familienförderung sei “das Gebot der Stunde”, befürchtet Strache doch, dass es zu wenig österreichische Kinder gibt. Sozialleistungen solle es für “Staatsbürger” geben und nicht für Zuwanderer. Die FPÖ werde “den Trend umkehren, dass die Österreicher zu Fremden im eigenen Land gemacht werden”.

Berufsheer = “Selbstmordanschlag”

Auch zum Bundesheer und der Wehrpflicht hatte Strache etwas zu sagen. Es sei absurd, etwas Bewährtes zu zerstören ohne zu wissen, wie die Lücke geschlossen werde. Im Zusammenhang mit den Berufsheer-Plänen von Verteidigungsminister Darabos sprach er von einer Art “Selbstmordanschlag” auf das eigene Ressort. Faymann und Darabos gefährdeten die soziale Sicherheit. Man wolle keine “Söldnertruppe”, die aus Zuwanderern zusammengewürfelt sei. Für die FPÖ seien “Werte wie Pflicht keine Fremdwörter”.

 



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