FPÖ-Anfrage: Jeder fünfte fremde Tatverdächtige bis Juni war Asylwerber

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44,5 Prozent der tatverdächtigen Asylwerber wurden in Wien angezeigt
44,5 Prozent der tatverdächtigen Asylwerber wurden in Wien angezeigt - © APA (Sujet)
Ungefähr jeder fünfte fremde Tatverdächtige – 21 Prozent -, der im ersten Halbjahr ausgeforscht und angezeigt wurde, dürfte ein Asylwerber gewesen sein. Das geht aus Rohdaten des Innenministeriums hervor, die zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ am Dienstag veröffentlicht wurden.

Gegenüber 2015 wäre das ein Anstieg um etwa sechs Prozentpunkte. Doch das ist mit Vorsicht zu sehen. Denn es handle sich eben um Rohdaten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskriminalamt. Diese werden laufend automatisch und nach Abschluss des Berichtsjahres noch einmal automatisch sowie durch Beamte persönlich geprüft, bereinigt und dann in der Kriminalstatistik veröffentlicht.

Rohdaten über Straftaten mit Vorsicht zu genießen

Möglich ist zum Beispiel, dass es in den Rohdaten falsche Einträge gibt. So finden sich in der Anfragebeantwortung asylwerbende Tatverdächtige aus Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Kroatien oder der Slowakei und Ungarn, die mit Sicherheit kontrolliert werden. Eine weitere Auffälligkeit, die in jedem Fall überprüft würde, wäre zum Beispiel ein eher absurd anmutendes Alter eines Tatverdächtigen – fünf oder 95 zum Beispiel.

Zur Frage, wie viele Anzeigen – prozentual – aus den Rohdaten in der Regel tatsächlich in der normalerweise im März des Folgejahres veröffentlichten Kriminalstatistik einfließen, wollten sich die Kriminalstatistiker am Dienstag nicht äußern. Entscheidend ist wohl, wie sich die Zahl der Asylwerber im ersten Halbjahr 2016 gegenüber 2015 insgesamt entwickelt hat. “Eines ist klar: Mehr Asylwerber bedeutet auch mehr Anzeigen”, meinte ein Experte zur APA. Eine diesbezügliche Anfrage wurde im Innenministerium gestellt.

44,5 Prozent der tatverdächtigen Asylwerber in Wien angezeigt

Nach den Rohdaten sind jedenfalls etwa 44,5 Prozent der tatverdächtigen Asylwerber in Wien angezeigt worden, gefolgt von Niederösterreich mit rund zwölf Prozent, Oberösterreich mit 10,7 und Tirol mit knapp zehn Prozent. Innerhalb der fremden Tatverdächtigen waren Asylwerber die drittgrößte Gruppe (nach den Fremden ohne Beschäftigung und den Arbeitnehmern).

Bei der Altersstruktur zeigte sich, dass die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen bei tatverdächtigen Asylwerbern stärker repräsentiert war. Die meisten tatverdächtigen Asylwerber waren 25 bis 39 Jahre alt – nämlich 4.101 -, dann folgten schon die Jugendlichen mit 2.413 vor den 21- bis 24-Jährigen mit 2.007 und den 18- bis 20-Jährigen mit 1.795.

Rohdaten: Häufig Raufereien und Körperverletzungen

Relativ häufig wurden Asylwerber für Raufereien verantwortlich gemacht. Den Rohdaten zufolge gehen drei von zehn Raufereien mit fremden Tatverdächtigen auf das Konto von Asylwerbern – oft sind dabei Landsleute die Opfer. Etwa jede vierte Körperverletzung fremder Tatverdächtiger wird Asylwerbern angelastet. Etwas geringer ist ihr Anteil bei Diebstählen. Asylwerber verüben den Rohdaten zufolge aber nur jeden zehnten Einbruch, bei dem ausländische Straftäter belangt werden.

Überdurchschnittlich repräsentiert sind sie allerdings bei Vergewaltigungen (etwa 35 Prozent der Taten durch fremde Verdächtige werden Asylwerbern angelastet, Anm.) und sexuellen Belästigungen bzw. öffentlichen geschlechtlichen Handlungen (38,5 Prozent). Verhältnismäßig hohe Zahlen gibt es auch bei den Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, allerdings vor allem beim Drogenmissbrauch.

Vier parlamentarische Anfragen der FPÖ

In den Anfragebeantwortungen – insgesamt hatte der FP-Mandatar Walter Rosenkranz vier Anfragen zum Thema gestellt – wies Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jeweils eingangs darauf hin, dass “Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen und halbjährlichen Zahlenwerten nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten”. Dann folgte der Hinweis darauf, dass es sich um “noch nicht der Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen” unterzogene Rohdaten handle. “Ergo können aus dem Zahlenmaterial weder die gegenwärtige kriminalpolizeiliche Lage noch Trends bzw. Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung abgeleitet werden”, hieß es weiter.

Ob Sobotka die Anfrage in dieser Weise beantwortet, dürfte übrigens in seinem Ermessen liegen. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meinte am Dienstag auf Anfrage der APA, dass sich der Innenminister unter Hinweis auf die Ungeprüftheit und daraus resultierende mangelnde Aussagefähigkeit der Daten genauso gut darauf zurückziehen hätte können, diese nicht herauszugeben. Umgekehrt tue er nichts Verbotenes, wenn er sie herausgibt.

(apa/red)

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