FPÖ: Abschied vom kleinen Mann

In der Debatte über die AUVA kommt einiges durcheinander. Die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wäre eine Katastrophe, warnt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Wer ihre Spitäler schließe, nehme „den Tod von Menschen in Kauf“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Womit schon einmal zwei Missverständnisse entstehen könnten. Zum einen: Die Versicherungsanstalt ist unverzichtbar. Und zum anderen: Ohne sie gibt es ganz sicher auch keine überlebensnotwendigen Einrichtungen wie das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus im 20. Wiener Gemeindebezirk mehr. Das erste ist falsch, das zweite möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Dabei kann man weder Szekeres noch Lercher wirklich böse sein: Sie haben nur eine gewisse Ungenauigkeit von Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgenützt. Sie hat das Ende der AUVA angekündigt, ohne zu sagen, was dann passieren soll. Damit hat sie nicht nur größtmögliche Verunsicherung betrieben, sondern auch maximalen Interpretationsspielraum eröffnet; und Szekeres und Lercher haben das einfach politisch ausgeschlachtet.

Die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ist eigentlich ja schon vom ehemaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angegangen worden. Er hat sie auch wissenschaftlich untersuchen lassen. Ergebnis: Entscheidend ist, dass die Leistungen erhalten bleiben. Unfallprävention, Chirurgie und Rehabilitation sollten im Übrigen gemeinsam mit dem klassischen Versicherungsgeschäft (Einheben von Beiträgen, Auszahlen von Entschädigungen) an einen der vielen übrigen Sozialversicherungsträger übergeben werden; damit würde es zu keiner Zerschlagung kommen.

Gut gemacht, könnte das sogar vorteilhaft sein: Die Zahl der Versicherungsträger würde reduziert werden. Womit auch Einsparungen in der Verwaltung möglich wären. Zumindest im Umfang von mehreren Millionen Euro im Jahr.

Hartinger-Klein muss man jedoch unterstellen, dass es ihr gar nicht darum geht. Sie will schließlich, dass die AUVA mehr als ein Drittel ihrer Kosten streicht. Und diese 500 Millionen Euro sind bei weitem nicht in der Verwaltung allein zu holen; sie macht 100 Millionen Euro aus. Die 500 Millionen kommen nur zusammen, wenn man z.B. Renten kürzt oder Spitäler privatisiert.Für eine FPÖ-Politikerin ist das ein bemerkenswerter Zug; er zeugt von einer Kursänderung weg vom „kleinen Mann“

hin zur Wirtschaft: Auf der einen Seite würden die Einsparungen die geplante Senkung der AUVA-Beiträge ermöglichen. Davon profitieren würden jedoch ausschließlich Unternehmen, die diese allein tragen. Auf der anderen Seite würde Arbeitnehmer im Fall eines schweren Unfalls weniger bleiben. Je nach Standpunkt kann man das begrüßen oder verurteilen; man sollte es nur sehen.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik