FPÖ will Volksbefragung zu Tempo 50

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Die Wiener FPÖ will eine Volksbefragung gegen die Einführung des generellen Tempolimit von 50 Stundenkilometern auf Wiens Straßen – 57.106 Unterschriften werden dafür benötigt, so FPÖ-Chef Strache.

Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte am Freitag an, Anfang kommender Woche mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Erreiche man zumindest 57.106 wahlberechtigte Unterzeichner, müsse eine Volksbefragung durchgeführt werden. “Die Tempo-50-Verordnung bringt nach Expertenmeinungen in Zukunft durch größere Verkehrsdichte mehr Stau, zusätzliche Abgase, erhöhte Feinstaubmengen und damit auch größeren volkswirtschaftlichen Schaden”, begründete Strache diesen Schritt. “Nun ist es wieder soweit, den roten Riesen ins Wanken zu bringen”, so der FP-Parteichef.


FPÖ will “politische Pannenhilfe” leisten

Dazu werde man ab kommendem Montag mit Transparenten an den betroffenen Straßenabschnitten werben und Stände zur Unterschriftenabgabe aufstellen. Auch mit Inseraten werde man in Erscheinung treten und vor Autozubehör-Geschäften Aktionen machen. Die FPÖ sei die “Autofahrerlobby, die politische Pannenhilfe leistet”, so Strache.


Juristen bestritten die Möglichkeit

Juristen des Wiener Rathauses bestritten hingegen die Möglichkeit, über die Tempo-50-Maßnahme eine Volksbefragung durchführen zu lassen. Denn es handle sich dabei um eine Verordnung, die sich auf ein Bundesgesetz stütze. “Ein Volksbegehren auf Erlassung eines Landesgesetzes bzw. eine Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Landtages scheiden somit aus”, hieß es.


VCÖ für Tempo 50

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat unterdessen auf aktuelle Zahlen verwiesen: 2005 seien in Wien die Feinstaubgrenzwerte an elf von 13 Messstellen deutlich überschritten worden, so der VCÖ. Die Analyse zeige, dass bei verkehrsnahen Messstellen die Belastung deutlich höher war. “Der VCÖ begrüßt daher die Verringerung des Tempolimits in Wien auf maximal 50 km/h”, so der Verkehrsclub.

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