FPK will über Neuwahl-Kompromiss beraten

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Eine Neuwahlblockade in Kärnten durch die FPK ist nicht mehr fix. Landeshauptmann Dörfler ist zwar weiter der Ansicht, dass man zuerst “alle Sümpfe trocken legen” müsse, bevor die Wähler zu den Urnen gerufen werden. Kommende Woche werde es aber Gespräche mit den Funktionären geben, bei denen über Kompromisse geredet werden soll. Indes könnte es eine neue Landtagssondersitzung geben.


Dörfler bestätigte der APA am Sonntag damit Aussagen, die er in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” getätigt hatte. Die FPK wird prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimmt, so Dörfler. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, wollte der Landeshauptmann nicht festlegen.

FPK-Chef Uwe Scheuch sprach nun ebenfalls für Neuwahlen aus. In einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” sagte Scheuch: “Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben.” Er werde noch in dieser Woche Kontakt zu den anderen Parteispitzen in Kärnten suchen, um eine Lösung zu finden. Denkbar sei laut Scheuch eine Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013.

Egal auf welches Datum der Urnengang in Kärnten letztlich falle, Scheuch sei überzeugt, dass es bis zum Beginn der Herbstarbeit eine Einigung auf einen Termin geben wird. Regulär würde die Wahl zum Kärntner Landtag im Frühjahr 2014 wieder stattfinden, jene zum Nationalrat im Herbst 2013.

Derweil ist ein Dreiparteienantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Einberufung einer neuerlichen Sondersitzung des Landtags geplant. “Aller Voraussicht nach wird es am Montag, spätestens am Dienstag soweit sein”, dass dieser Antrag eingebracht wird, so Reinhart Rohr, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, auf APA-Anfrage. Dann wird der Landtag innerhalb von acht Tagen einberufen und muss über einen Neuwahlantrag abstimmen. Die FPK-Fraktion kündigte bereits an, einen Beschluss durch Auszug aus dem Plenum zu verhindern.



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