FPK verhinderte zum dritten Mal Kärnten-Neuwahlen
Den Antrag hatte diesmal der SPÖ-Abgeordnete Günther Leikam gestellt. Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten “die Heimat zu verraten”. Die FPK blieb bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen.
FPK’ler verließen nach und nach den Saal
Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte Klubobmann Reinhart Rohr zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin “spätestens am 25. November” aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo hingegen sah “keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen”. Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.
Gründe: “Jede Woche ein Antrag auf Neuwahlen”
“Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet”, hatte Grünabgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. “Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer”, meinte er. Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und “euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht”, so SPÖ-Abgeordneter Köchl.
Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme.
(APA)
