FPÖ will Sondergemeinderat und U-Kommission zu Skylink

FPÖ will Sondergemeinderat und U-Kommission zu Skylink
Die abgelehnte Rechnungshofprüfung sei das Zünglein an der Waage gewesen, welches die FPÖ auf den Plan rief.

Die FPÖ will wegen des Bauskandals um das neue Flughafen-Terminal Skylink eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats einberufen, deren genauer Termin noch nicht feststeht. Zugleich kündigten Klubchef Eduard Schock und der nicht amtsführende Stadtrat Johann Herzog an, dort eine U-Kommission in der Causa initiieren zu wollen. Dazu benötigt die FPÖ allerdings die Stimmen von mindestens 17 weiteren Abgeordneten, um auf die notwendige Zahl von 30 zu kommen. Bei Grünen und ÖVP möchte man die Zustimmung prüfen.

Die Weigerung des Flughafen-Vorstands eine Rechnungshofprüfung zuzulassen, habe den Ausschlag für die jetzige Entscheidung gegeben, da dies doch sehr misstrauisch mache, so Schock: “Wir fordern den Bürgermeister auf, auf die Vorstände einzuwirken, die Rechnungshofprüfung zuzulassen.”

Im Sondergemeinderat werde man die politische Verantwortung von Bürgermeister Michael Häupl (S) aufzeigen, auch wenn dieser die Öffentlichkeit für dumm verkaufen wolle und behaupte, damit nichts zu tun zu haben. Schließlich sei er 1999 für die Berufung von Flughafen-Vorstand Gerhard Schmid verantwortlich gewesen, so Schock: “Da wurde ein SPÖ-Parteisoldat – nämlich der Büroleiter von Helmut Zilk – im Flughafenvorstand installiert.” Zusätzlich habe Häupl 2003 seinen Pressesprecher Wolfgang Trimmel in die Flughafen-Konzernkommunikation entsorgt.

Dies alles werde ermöglicht durch den Syndikatsvertrag mit Niederösterreich, durch den man faktisch die Kontrolle über das Unternehmen ausübe. Deshalb solle Häupl nun die SPÖ-nahen Vorstände Herbert Kaufmann und Schmid abberufen.

Auch Herzog pflichtete Schock bei: “Bürgermeister Häupl versucht hier klare Kindsweglegung.” Die Flughafen Wien AG sei rot-schwarz durchorganisiert. Aber immerhin wolle Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (V) zumindest die Rechnungshofprüfung zulassen, bei der sich Häupl querlege. Im übrigen strebe man auch eine Änderung der Stadtverfassung an, damit das Kontrollamt auch ausgegliederte Unternehmen prüfen dürfe, zu dem man den Flughafen rechne.

SPÖ-Klubchef Siegi Lindenmayr beschied in einer Reaktion, dass bei Skylink das Aktienrecht anzuwenden sei und somit die zuständigen Organe des Unternehmens voll und ganz für eine Prüfung zuständig seien. Auch falle das Projekt im wesentlichen in den Verantwortungsbereich des ÖVP-nahen Ex-Flughafen-Vorstands Christian Domany. Aber natürlich könne man bei der anstehenden Gemeinderatssitzung nochmals alle rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Prüfung besprechen: “Wenn der Verfassungsgerichtshof feststellt, dass der Rechnungshof prüfen darf, ist das der SPÖ recht.”

Bei der ÖVP zeigte man sich angesichts der bevorstehenden Sondersitzung aufklärungsfreudig. “Eine restlose Aufklärung der im Raum stehenden offenen Fragen und Vorwürfe hinsichtlich des enormen Kostenanstiegs beim Skylink ist auch im Interesse der ÖVP Wien“, betonte Klubobmann Matthias Tschirf. Man würde – falls rechtlich möglich – auch eine Rechnungshofprüfung im Interesse der Steuerzahler begrüßen. Bezüglich einer U-Kommission zeigte sich die Volkspartei noch abwartend. Die FPÖ sei noch nicht an die ÖVP herangetreten und man müsse dies dann erst klubintern beraten. Allerdings ist die Zustimmung – zumindest eines Teils – der ÖVP-Mandatare zur Einberufung der Kommission notwendig, da FPÖ und Grüne alleine nur auf 27 der benötigten 30 Stimmen kämen. FPÖ und ÖVP kommen zusammen auf 31 Mandate.

Der Sondergemeinderat wurde auch von der grünen Klubchefin Maria Vassilakou begrüßt, die Häupl “unverschämte Doppelbödigkeit” vorwarf: “Bei der Sondersitzung des Gemeinderats hat Häupl einmal mehr die Möglichkeit, den sich immer mehr aufdrängenden Verdacht auszuräumen, dass er sich an einer breitangelegten Vertuschungsaktion beteiligt.” Auch bezüglich einer U-Kommission zeigten sich die Grünen unter bestimmten Umständen offen. “Wir sind grundsätzlich der Einsetzung einer U-Kommission nicht abgeneigt, schauen uns die Sache aber jetzt an”, so Gemeinderätin Waltraut Antonov gegenüber der APA. Man müsse sehen, ob man mit einer Kommission den Dingen besser auf den Grund gehen könne.

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