FP-Akademie droht Rückzahlung nach Anti-Islam-Seminar

FP-Akademie droht Rückzahlung nach Anti-Islam-Seminar
Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen.

Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hofft, im Herbst auch die Rückforderung der für den EU-Wahlkampfcomic der FP-Akademie verwendeten Mittel zu erreichen.

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und “Islamo-Faschismus” gleich und bezeichnete den Koran als “böse”. Es gebe keinen “Islamismus”, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: “Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.”

Publik wurden die Aussagen durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins “News”. Die entsprechenden Tonbandmitschnitte liegen nun auch dem der APA vorliegenden Beschluss des “Publizistikförderungsbeiarats” im Kanzleramt zugrunde. Darin heißt es, dass das Seminar “weit über eine kritische Auseinandersetzung (mit dem Islam, Anm.) hinaus” gegangen sei. Die Positionen seien “einseitig-negativ und deutlich abwertend” gewesen und würden eine “tendenziöse Ablehnung und einseitige Ausgrenzung” einer anerkannten Religionsgemeinschaft darstellen. Sollten dafür öffentliche Fördergelder verwendet worden sein, solle die Regierung diese zurückfordern.

Im Bundeskanzleramt hieß es dazu gegenüber der APA, dass man das FP-Bildungsinstitut (FBI) nun um eine Bezifferung der für das Seminar verwendeten Fördermittel bitten werde. Danach werde der Rückforderungsantrag in den Ministerrat eingebracht.

Laut FBI-Geschäftsführer Klaus Nittmann geht es dabei zwar nur um 1.000 bis 3.000 Euro – dennoch werde man das Thema “durch die ordentlichen Gerichte regeln lassen”. Schließlich gehe es hier “um eine Prinzipiensache”. Er hätte sich außerdem gewünscht, dass der Beirat den Ausgang des Strafverfahrens gegen die Vortragende abgewartet hätte, anstatt ein Präjudiz zu setzen. Die Frau wurde wegen Verhetzung angezeigt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Grüne Werner Kogler hofft nun, dass der Beirat im Herbst auch eine Empfehlung zur Rückforderung jener Fördergelder aussprechen wird, die das Freiheitliche Bildungsinstitut im EU-Wahlkampf 2009 in einen an alle Jungwähler verschickten europakritischen Comic (“Der Blaue Planet”) steckte. “Da wird es schwieriger, aber es ist nicht aussichtslos”, sagte Kogler gegenüber der APA. Schließlich hätten sich die Grünen mit ihrem Wunsch nach einer Rückforderung auch beim Anti-Islam Seminar erst “nach längerem Ringen” durchgesetzt.

Für die FP-Akademie wäre eine Rückforderung im Zusammenhang mit dem Comic eine ordentliche Belastung – immerhin hat man sich die Aktion nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 300.000 Euro kosten lassen. Nittmann rechnet hier allerdings mit keiner Rückforderung und hofft, dass sich bei SPÖ und ÖVP eine “rationale” Beurteilung der Sachlage durchsetzt.

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