Flüchtlingstransport: 3,6 Millionen Euro Vergütung für ÖBB

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Zahlen für die ÖBB-Flüchtlingstransporte bis Ende 2016 liegen vor
Zahlen für die ÖBB-Flüchtlingstransporte bis Ende 2016 liegen vor - © ÖBB / Robert Deopito
Nach einer Anfrage der Grünen hat Innenminister Wolfgang Sobotka die bisherigen Kostenerstattungen für die Flüchtlingstransporte der ÖBB veröffentlicht.

Bis Ende 2016 erhielt die ÖBB Postbus GmbH und die ÖBB- Personenverkehr AG mehr als dreieinhalb Millionen Euro, weitere in Rechnung gestellte Kosten seitens der ÖBB konnten bisher noch nicht bezahlt werden.

ÖBB-Vergütung in der Höhe von dreieinhalb Millionen Euro ausbezahlt

Bis April 2016 wurden laut dem damaligen Konzernchef Christian Kern (SPÖ) insgesamt 300.000 Asylwerber mit 674 Sonderzügen und 1.335 Bussen der ÖBB transportiert. Zusätzlich wurden dabei 70.000 Übernachtungen in Gebäuden und Hallen der ÖBB organisiert. Obwohl sich die Gesamtkosten auf 15 Millionen Euro beliefen, stellte die ÖBB dem Bund nur eine Rechnung von fünf Millionen Euro (für die Vergütung für Sonderzüge und die Reinigungskosten für Bahnhöfe) aus. Im Zuge des Ministerrats Ende September 2015 wurde das Innenministerium für die Refundierung der Kosten zuständig gemacht.

Private Busunternehmen erhielten 17 Mio. Euro

Das Innenressort überwies laut Anfragebeantwortung Ende Dezember 2016 an die ÖBB exakt 3.665.656,13 Euro. Grund für den Zahlungsverzug seien die Abklärung der Zuständigkeiten und eine umfangreiche Überprüfung der Leistungen gewesen, schreibt Sobotka in der Beantwortung. An private Busunternehmen wurde hingegen bereits mehr als 17 Mio. Euro ausgezahlt. Die Begleichung dieser Rechnungen erfolgte im Gegensatz zu jenen der ÖBB laufend. Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi witterte im “Standard” daher eine Bevorzugung der “wohl schwarzen Busunternehmer” gegenüber der “roten Bundesbahnen” und warf Sobotka “unterschiedliche Zahlungsmoral” vor.

Weitere Pauschalkosten noch offen

Weitere von der ÖBB in Rechnung gestellten Pauschalkosten wie “zusätzliche Reinigung, Produktion, Aufwand/Personal und Ausfälle”, konnten, so das Innenministerium, “bis dato nicht beglichen werden, da diese im Detail nicht überprüft werden können”. Ob eine Rückerstattung dieser Pauschalkosten an die ÖBB noch zu erwarten ist, wollte man im Innenministerium auf Anfrage der APA mit Verweis auf die Anfragebeantwortung nicht beantworten.

(APA/Red.)

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