Flüchtlingskrise in Europa: Salzburg sieht Flüchtlingstransit in Gefahr

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Weitere Menschen flüchten nach Europa
Weitere Menschen flüchten nach Europa - © EPA
Die Stadt Salzburg hat am Donnerstag gedroht, das zentrale Transitquartier für Flüchtlinge am Weg nach Deutschland ab dem kommenden Wochenende völlig für Asylwerber zu sperren.

Die aktuellen Geschehnisse im Überblick:

    • Tausende Flüchtlinge in Griechenland angekommen
    • Keine Sortierung nach Nationalität in Spielfeld
    • Slowenien schiebt “Wirtschaftsmigranten” zurück
    • Merkel sieht Verbesserungen in Österreich
    • Mazedonien baut Grenzzaun
    • Niederlande will “Mini-Schengen” einführen
    • Salzburg sieht Flüchtlingstranit in Gefahr
    • Polen verstärkt die Kontrollen an der deutschen Grenzen

Der Flüchtlingszustrom über die griechischen Inseln der Ostägäis zum griechischen Festland dauert an. Drei Fähren brachten am Donnerstagvormittag rund 3.350 Flüchtlinge zum Hafen von Piräus. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Die meisten von ihnen wollten nach West- und Nordeuropa weiterreisen. Griechische Medien berichteten, dass in den vergangenen drei Tagen etwa 17.000 Migranten die griechisch-mazedonische Grenze erreicht hätten. Dabei sollen an der mazedonischen Seite bereits die ersten Bauarbeiten für einen Grenzzaun begonnen haben.

Keine Sortierung nach Nationalität in Spielfeld

Dass Balkanländer etwa nur noch Syrer, Iraker und Afghanen weiterreisen lassen, spüre man bei den Ankünften in Spielfeld nicht. “Es kommen immer noch Menschen auch aus anderen Ländern. Das kann sich aber natürlich in den nächsten Tagen ändern,” erklärte Wonisch. Das Prozedere bei der Ankunft der Menschen sei vorerst gleich wie bisher: So könne etwa auch ein Kosovare weiter nach Deutschland reisen oder einen Asylantrag in Österreich stellen. Seitens des Innenministeriums hieß es, dass den Auskünften der steirischen Polizei nichts hinzuzufügen sei.GREECE-EUROPE-MIGRANTS

Am Donnerstag erwarteten die Beamten in der Südsteiermark wieder Tausende Flüchtlinge. Der Zustrom sei vorerst noch bewältigbar, so lange die Menschen in Quartiere weitergebracht werden können: “Wir sind auch guter Hoffnung, dass es so bleibt”, sagte Wonisch. Gegen 9.00 Uhr warteten etwa 3.200 Flüchtlinge in Spielfeld, 2.800 waren kurz vor dem Grenzübertritt in Sentilj. In Bad Radkersburg wurden für Donnerstag etwa 1.600 Flüchtlinge erwartet.

Bevorstehender Wetterumschwung

Durch den bevorstehenden Wetterumschwung am Wochenende pochten die steirischen Grünen auf einen “Plan B” für Spielfeld. Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner sieht erhöhten Handlungsbedarf bei der Landesregierung: “Wir haben keine Zeit für einen innerösterreichischen Bundesländerkampf um Transit-Plätze. Wir müssen alles dafür tun, dass es keine Gefährdung für die Flüchtlinge gibt und dass wir im Fall einer Zuspitzung adäquat reagieren können, denn es kommt der Temperaturabfall.”

Slowenien hat damit begonnen bei den ankommenden Flüchtlingen zwischen Kriegsflüchtlingen und “Wirtschaftsmigranten” zu unterscheiden. Menschen, die nicht vor Krieg fliehen, sollen offenbar zurückgeschickt werden. Slowenien habe Kroatien offiziell darüber informiert, dass eine Gruppe von Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt werde, hieß es von der slowenischen Polizei auf APA-Anfrage.

Merkel sieht Verbesserungen an Grenze

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht “erhebliche Fortschritte” im gemeinsamen Management der Grenzen. Dies laufe nun viel geordneter und gesteuerter als am Anfang der Flüchtlingskrise ab, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin. Vor einigen Wochen hatte Deutschland Österreich chaotische Zustände an der Grenze vorgeworfen.GERMANY-POLITICS-MERKEL-10YEARS-FILES

Merkel betonte, dass allein an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich das Thema Flüchtlinge nicht gelöst werden könne. Sie und Faymann forderten eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Die in Italien und Griechenland geplanten sogenannten Hotspots sollten “schnell entstehen”, und zwar “nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren”, sagte die deutsche Kanzlerin. Jene Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten von dort in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Mazedonien beginnt mit Bau von Drahtzaun

Die mazedonischen Behörden haben mit der Aufstellung eines “Drahthindernisses” in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren. Das hat ein Sprecher der mazedonischen Streitkräfte am Donnerstag gegenüber mazedonischen Medien bestätigt. Medien hatten zuvor unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, dass an der Grenze zu Griechenland ein dreifacher Drahtzaun in der Länge von einigen Kilometern errichtet werde.

Gemäß Oberst Toni Janevski würde von den Streitkräften um den Grenzübergang Gevgelija allerdings erst das Terrain für einen eventuellen Zaunbau geräumt. Der Bau selbst würde nur im Falle einer “äußersten Not” erfolgen, präzisierte der Militärsprecher laut dem Internetportal der Tageszeitung “Utrinski vesnik”.

Niederlande will “Mini-Schengen” einführen

In der Debatte um die Sicherung der EU-Außengrenzen wollen die Niederlande offenbar einen “Mini-Schengen-Raum” errichten. Wie die Zeitung “De Volkskrant” berichtete, soll dieser neben den Benelux-Staaten auch Österreich und Deutschland umfassen. Für Österreich hat dieses “Gedankenexperiment” derzeit keine Priorität, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).FYROM MIGRATION REFUGEES RESTRICTION

Laut der Zeitung “De Telegraaf” sollen an den Außengrenzen der angedachten Ländergruppe Transitzonen für Migranten eingerichtet werden. Offiziell arbeiten die Länder zusammen, um nach “Alternativszenarien für die stockende europäische Asylpolitik” zu suchen, schrieb “de Volkskrant” unter Berufung auf das Außenministerium. Mikl-Leitner bestätigte in einem Statement für die APA die Beratungen zwischen den Ländern auf Expertenebene, denn “selbstverständlich dürfe es keine Denkverbote für unsere Experten geben. Und wir können uns nicht darauf verlassen, dass das alles schon irgendwie wird. Das wäre unverantwortlich”.

Furcht in Salzburg

In der für 1.150 Personen ausgelegten Notunterkunft in der ehemaligen Autobahnmeisterei Liefering seien Donnerstagfrüh erstmals mehr als 500 Menschen gezählt worden, die gar nicht nach Deutschland wollen. Sie haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, aber keine Unterkunft zugeteilt bekommen. Sie landeten im Transitquartier, um nicht auf der Straße zu stehen. “Weil sie keinen Platz finden, werden sie einfach in das ehemalige Asfinag-Gebäude gesteckt. Tendenz steigend”, kritisiert Schaden. “Wir brauchen aber die volle Kapazität als Puffer, um den Zu- und Abstrom nach Deutschland zu bewältigen.”

Der Bürgermeister sprach von einem hausgemachten Problem. “Es gibt keine ausreichende Zahl an Asylquartieren. Das ist aber – je nach Stand des Asylverfahrens – Aufgabe des Bundes oder des Landes.” Er könne nicht nachvollziehen, warum die seit Wochen versprochenen festen Landesquartiere mit insgesamt 800 Plätzen am Flussbauhof, in der Straniakgasse, im Salzachgässchen und in der Rainerstraße noch nicht in Betrieb seien. Auch im Verteilzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl, das 260 Asylwerber beherbergen könnte, seien derzeit nur rund 100 Menschen untergebracht. “Das Kobenzl ist chronisch unterbelegt. Der Bund macht es sich leicht, fährt seine Quartiere nicht hoch und füllt uns die Asfinag an”, kritisierte Schaden.

Notunterkunft “nicht für Asylwerber geeignet”

Seit Wochen sei zudem versprochen, dass ein abgetrennter Bereich der ehemaligen Autobahnmeisterei für 130 Asylwerber adaptiert wird. “Das läuft äußerst zögerlich.” Die Stadt weise seit Monaten auf die Problematik hin. “Die Notunterkunft ist humanitär und baurechtlich nicht für Asylwerber geeignet. Das ist kein genehmigtes Asylquartier. Es gibt dazu keine Rechtsgrundlage. Das Handeln des Bundes ist illegal.” Bund und Land seien darum um entsprechende Maßnahmen ersucht worden, um den Flüchtlingstransit nach Deutschland weiter funktionierend abwickeln zu können.MACEDONIA-EUROPE-MIGRANTS

Denn noch eine Folge hat die gemeinsame Unterbringung von Transitflüchtlingen und Asylwerbern in dem Notquartier. “Sie kommen untereinander in Kontakt. Viele entschließen sich dabei spontan, in Österreich zu bleiben”, betonte Schaden. Dabei würden nur mehr wenige Flüchtlinge aus Syrien einen Asylantrag stellen. “Die meisten kommen aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran oder aus Nordafrika.”

Stadt Salzburg zeigt für die Kritik wenig Verständnis

Land und Bund haben die Kritik von Bürgermeister Heinz Schaden an der Unterbringung von Hunderten Asylwerbern in einem Notquartier für Transitflüchtlinge zurückgewiesen: “Jede eingeschränkte und kleinräumige Perspektive ist in der aktuellen Krisensituation kein Beitrag zu einer Lösung”, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

“Die Drohung, das bestehende Quartier schließen zu wollen, wäre ein absichtliches Verschärfen der Situation.” Dass das Quartier in der ehemaligen Autobahnmeisterei rechtlich gar keine Asylunterkunft ist, ließ Grundböck dabei nicht gelten. “Was in einer Krise gefordert ist, ist Flexibilität und lösungsorientiertes Arbeiten abseits bürokratischer Routinen.” Zumal es für den Bund eine Herausforderung sei, wenn die eigenen Quartiere blockiert werden, weil Asylwerber längst in Unterkünfte unter Obhut der Länder hätten wandern sollen.

Außerdem stellte Grundböck richtig, dass das Verteilzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl nicht für 260, sondern nur für 160 Asylwerber gedacht sei. “Für die volle Belegung mit 160 Personen liegt leider außerdem noch keine baubehördlich Genehmigung der Stadt Salzburg vor. Die Abnahme ist für 25. November angesetzt”, sagte Grundböck. Eine Tatsache, die Schaden bereits im Pressegespräch am Donnerstagvormittag scharf zurückwies. Alle Bewilligungen lägen vor, das Quartier könne rechtlich ohneweiteres auch vor der Kollaudierung belegt werden. Auch im Büro der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hielt man die Kritik von Heinz Schaden am Donnerstag für nicht für besonders konstruktiv

Polen verstärkt Überwachung an Grenze

Mit einer verstärkten Grenzüberwachung wollen Polens Sicherheitsbehörden die illegale Einreise von Flüchtlingen aus Frankfurt (Oder) in die polnische Nachbarstadt Slubice verhindern. APolizei und Grenzschutzamt erhöhten ihre Streifen an dem deutsch-polnischen Grenzübergang. Dies bestätige die Sprecherin des polnischen Grenzschutzamtes in Krosno Odrzanskie, Joanna Sabillo.

GREECE-EUROPE-MIGRANTS

Die verstärkte Überwachung wurde als präventive Sicherheitsmaßnahme eingeführt, nachdem polnische Einwohner illegale Grenzübertritte von in Deutschland registrierten Flüchtlingen gemeldet hatten. Die Behörden konnten bisher keine solchen Fälle bestätigen. An anderen deutsch-polnischen Grenzübergängen waren vorerst keine verstärkten Patrouillen geplant.

(red./APA/ Bilder: AP/APA/AFP/EPA)

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