Flüchtlingskrise in Europa: 3.000 Plätze mittels Durchgriffsrecht in Österreich

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Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise
Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise - © APA/AFP
In Österreich wurden mit Hilfe des Durchgriffsrecht mehrere Plätze für Flüchtlinge geschaffen. Alle weiteren Geschehnisse der Flüchtlingskrise vom 30. November im Überblick.

Das Durchgriffsrecht hat mittlerweile rund 3.000 Plätze zur Unterbringung von Asylwerbern gebrachtInsgesamt wurden bisher neun Quartiere in fünf Bundesländern geschaffen, von denen bereits fünf in Betrieb sind. Weitere “Durchgriffsrecht-Quartiere” sind in Planung. Betroffen sind nur jene Bundesländer, die ihre Quoten-Vorgaben verpassen. Zudem sollen einzelne Gemeinden nicht überfordert werden. Das heißt, es können mit diesem Instrument nur Plätze bis zum Ausmaß von 1,5 Prozent der örtlichen Bevölkerung geschaffen werden.

Durchgriffsrecht: Besonders gerne in Kärnten angewendet

Dort wurde mit diesem Instrument ein Zeltlager in Althofen in ein Containerdorf für 200 Personen umgewandelt und in Ossiach ein so genanntes Verteiler-Quartier (für 150 Personen) errichtet. Anfang und Mitte Dezember kommen eine ehemalige Baumax-Filiale und die Sirius-Halle jeweils in Klagenfurt dazu. In diesen beiden Unterkünften wird jeweils die erlaubte Maximal-Zahl von 450 Flüchtlingen untergebracht.

450 Asylsuchende sind auch in der Schwarzl-Halle in Unterpremstätten untergekommen. Diese Unterkunft ist insofern ein Spezialfall, als dort zwar das Durchgriffsrecht zur Anwendung kommen hätte sollen, dann aber doch freiwillig das Quartier aufgemacht wurde. Die zweite Großunterkunft in der Steiermark mit Maximal-Belegung ist eine weitere ehemalige Baumax-Filiale in Leoben. Oberösterreich verfügt ebenfalls über zwei vom Bund durchgesetzte Quartiere. Jenes in einem ehemaligen Hotel in Steyregg für 140 Personen ist bereits in Betrieb, folgen wird Mitte Dezember eine Halle in der Gemeinde Frankenburg, die 250 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten kann.

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Bereits fixiert ist auch ein Großquartier im Bundesland Salzburg, konkret in Bergheim, wo ein vormaliges Büro-Gebäude nach Renovierungsarbeiten Anfang 2016 für 450 Asylwerber zur Verfügung stehen soll. Im Burgenland bereits im Betrieb ist ein Containerdorf in Potzneusiedl für 80 Personen.

Zwei bereits als fix gemeldete Unterkünfte werden zwar auch tatsächlich kommen, ein Bescheid ist aber noch nicht erlassen, da Details zu klären sind, wie man im Innenministerium betont. Es handelt sich dabei um ein Zeltlager für rund 350 Flüchtlinge am Gelände der Hensel-Kaserne in Villach sowie um ein Container-Dorf für etwa 400 Personen am Truppenübungsplatz Bruckneudorf. Gegen letzteres läuft – vermutlich erfolglos – die burgenländische Landespolitik Sturm.

Wieder mehr Ankünfte in Griechenland

Am Montag werden im Athener Hafen Piräus erneut mehr als 4.000 Flüchtlinge erwartet. Die Menschen kommen mit Passagierfähren von den ostägäischen Inseln Chios und Lesbos in die griechische Hauptstadt. Griechische Medien berichteten, dass die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden nach einem starken Rückgang in der vergangenen Woche wieder an Fahrt aufgenommen hat, weil das Wetter besser geworden ist.

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Jüngsten Schätzungen der International Organisation für Migration (IOM) zufolge haben seit Anfang November mehr als 110.000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Im selben Zeitraum haben den Angaben zufolge 105.000 Flüchtlinge Griechenland in Richtung Mazedonien verlassen.

Zaunbau in Mazedonien fortgesetzt

Soldaten der mazedonischen Armee haben Montag früh die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Griechenland fortgesetzt. Am Wochenende hatte Mazedonien mit dem Zaunbau bei Gevgelija begonnen. Bisher wurde laut Medienberichten ein Metallzaun in der Länge von acht Kilometern errichtet, geplant sind insgesamt 50 Kilometer. Der Flüchtlingszustrom war auch am Montag gering. Flüchtlinge würden nur in kleineren Gruppen eintreffen, hieß es in den lokalen Medien, ohne dass genaue Zahlen genannt wurden. Als Grund für den Rückgang bei den Ankünften wurden die schlechten Witterungsverhältnisse in Griechenland genannt.

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Vor eineinhalb Wochen hat Mazedonien damit begonnen, nur noch Flüchtlinge aus den Konfliktstaaten Syrien, Afghanistan und Irak einreisen zu lassen. Alle anderen Flüchtlinge werden als sogenannten “Wirtschaftsmigranten” angesehen und an der Grenze abgewiesen. Ähnliche Regelungen bestehen in Serbien und Kroatien.

Wesentlich geringer Ankünfte in Deutschland

Die niedrigen Flüchtlingszahlen der letzten Tage in Österreich, wirken sich auch auf Deutschland aus, wo die Zahl der Ankünfte zuletzt stark zurückging. So zählte die Polizei deutschlandweit am Sonntag 3.136, am Samstag 2.650 Schutzsuchende. Davor waren mehr als zwei Wochen lang fast jeden Tag zwischen 7.000 und 8.000 Menschen nach Deutschland eingereist. Bis zum 8. November waren es sogar noch über 8000 gewesen. Die Zahl von 10.000 Einreisen am Tag, die in den Sommermonaten keine Seltenheit war, wurde zuletzt am 5. November überschritten. Im gesamten November reisten laut Polizeiangaben 216.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein.

10 Ankünfte in Spielfeld und Bad Radkersburg

In der Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld befanden sich Montagmittag gerade einmal zehn Flüchtlinge, man rechne allerdings mit der Ankunft weiterer Schutzsuchender. Die nahe slowenische Sammelstelle in Sentilj war nach Angaben der slowenischen Polizei leer. Die Vorbereitungsarbeiten von Bundesheer-Pionieren zur Errichtung des neuen “Empfangszentrums” gingen weiter.Sowohl in Bad Radkersburg als auch in Gornja Radgona halten sich in den jeweiligen Sammelstellen keine Flüchtlinge auf, wie die Polizei mitteilte. Für den Abtransport der in Spielfeld erwarteten Menschen stünden wieder Busse des Bundesheeres und zivile Busse sowie ein Sonderzug der ÖBB zur Verfügung.

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Die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung des Grenzzaunes sowie zur Neustrukturierung des Übernahmebereichs für die Flüchtlinge im Kernbereich des Sammelzentrums Spielfeld gingen weiter, so Polizeisprecher Leo Josefus. Dies umfasse am Montag vorwiegend Planierarbeiten. Die Rodungen seien weitgehend abgeschlossen, ein paar Wurzelstöcke noch zu entfernen. Dazu stünden zwei Bagger des Heeres und eine Planierwalze im Einsatz. Ein Halbzug – rund 20 Mann – des Pionierbataillons 2 aus Villach sei hierzu abkommandiert, so Oberst Gerhard Schweiger vom Militärkommando Steiermark zur APA. Die Arbeiten des Heeres würden diese Woche fortgeführt, man liege im Zeitplan.

(APA/ Bilder: AP/APA/AFP)

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