Flüchtlingskrise: Heinz Fischer kritisiert Angela Merkel

Heinz Fischer ist angesichts des Flüchtlingsdeals mit der EU skeptisch.
Heinz Fischer ist angesichts des Flüchtlingsdeals mit der EU skeptisch. - © APF Photo/Luis Acosta
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer setzt keine großen Hoffnungen in den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei und hält Angela Merkels Kritik an Österreichs Obergrenze für “nicht schlüssig”.

Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht wirklich an einen Erfolg des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Die Wahrscheinlichkeit, dass er funktioniere, liege bei 50 oder 35 Prozent, sagte Fischer der Presse am Sonntag. Zugleich wies er die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an der österreichischen Flüchtlingsobergrenze als “nicht schlüssig” zurück.

Merkels Kritik sei “vor dem Hintergrund der heute gegebenen Situation nicht schlüssig”, sagte Fischer mit Blick auf das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise. Den Satz, dass die deutsche Kanzlerin darauf setze, dass das EU-Abkommen mit der Türkei funktioniere, kommentierte der Bundespräsident mit den Worten: “Das ist ihre Hoffnung. (…) Wenn etwas nur mit 50- oder 35-prozentiger Wahrscheinlichkeit funktioniert, kann ich darauf kein Riesenverantwortungsgebäude errichten, von dem das Schicksal Tausender Menschen abhängt.”

Fischer über die Flüchtlingsobergrenze

Fischer räumte ein, dass er sich in der Flüchtlingskrise mit Äußerungen zurückgehalten habe, um sich als Bundespräsident nicht zu stark “ins politische Getümmel” zu stürzen. “Ich hätte viel kräftigere Formulierungen wählen können, um auf inhumane, egoistische und uneuropäische Positionen hinzuweisen.”

Inhaltlich unterstützt der Bundespräsident die umstrittene Flüchtlingsobergrenze auch, wenn ihm der Ausdruck “noch immer Unbehagen” bereite “im Zusammenhang mit unserer Verfassung und dem Asylrecht von Menschen, die aus brennenden syrischen Städten kommen”. Weil aber immer noch “sehr viele” EU-Staaten in der Flüchtlingskrise wegschauen, müsse es ein “Flüchtlingsmanagement” geben, damit Österreich nicht so lange weitere Flüchtlingsmassen anziehe, “bis wirklich der ‘Point of no Return’ erreicht ist”.

(APA, Red.)

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