Flüchtlingskrise: Deutschland will Grenzkontrollen aufheben

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, dass Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich im Mai aufheben möchte.

Während Österreich in der Flüchtlingskrise seine südlichen und östlichen Grenzen dicht macht, dürfte es bald wieder freie Fahrt in Richtung Deutschland heißen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstagabend in der ZiB2 des ORF angekündigt, dass Deutschland die vor einem halben Jahr eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze im Mai wieder aufheben wolle.

“Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen”, sagte De Maizière mit Blick auf den massiven Rückgang der Flüchtlingsneuankünfte seit der Schließung der Balkanroute in Deutschland. Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert. Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden. Berlin wollte damit den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und steuern.

De Maizière berichtete, dass Deutschland die Kontrollen schon jetzt “herunter” fahre. “Wir ziehen Polizisten ab.” In den kommenden Wochen werde man die Kontrollen “nach und nach zurückführen”, so der christdemokratische Politiker, der am heutigen Dienstag in Wien an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern teilgenommen hatte.

De Maizière: “Die Balkanroute ist erledigt”

Der Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht de Maizière mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland habe nämlich immer kritisiert, dass Österreich “einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten” gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkanroute im Februar. Durch den EU-Türkei-Deal sei nun möglich, “humanitäre Kontingente” an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. “Ende gut, alles gut”, betonte de Maizière, der auch klarstellte, “dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll”.

“Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle nach vorne gucken”, sagte de Maizière. Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von “Ausweichrouten” über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlingsobergrenzen. Dies sei “rechtlich und politisch” nicht “ein richtiger Weg”.

(APA/Red.)

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