Flüchtlingsgipfel im Gange: Demo gegen europäische “Unrechtspolitik” in Wien

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Im Konferenzsaal im Rahmen des Flüchtlingsgipfes zum Thema "Schutz der Schengengrenze" am Samstag
Im Konferenzsaal im Rahmen des Flüchtlingsgipfes zum Thema "Schutz der Schengengrenze" am Samstag - © APA/HERBERT NEUBAUER
Während der Flüchtlingsgipfel in Wien stattfand, haben am Samstag rund hundert Menschen gegen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik demonstriert, die sie als “Unrechtspolitik” bezeichneten. Konkrete Beschlüsse wurden indessen beim Gipfeltreffen am Samstag in Wien nicht erwartet.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) suchte in Wien am Samstag mit Regierungschefs aus den Staaten entlang der Balkanroute sowie Deutschland und Griechenland eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik .

Rund hundert Teilnehmer bei Demo “gegen Festung Europa” in Wien

“Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!” und “Nein zur Festung Europa”, skandierten indessen die Teilnehmer der von der “Plattform für eine menschliche Asylpolitik” organisierten Kundgebung hinter dem Wiener Burgtheater. “Don’t forget humanity” (Vergesst nicht auf Menschlichkeit”) war auf Transparenten zu lesen. “Wir müssen aufstehen und laut werden”, rief Sandra Iyke von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in die Menge.

Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich zeigte sich im Gespräch mit der APA besonders besorgt über die Lage in Griechenland, wo seit der Schließung der Balkanroute, die bei einem Treffen in Wien im Februar beschlossen wurde, zehntausende Menschen festsitzen. Die Versorgungslage sei “drastisch”, so Fenninger. Griechenland müsse mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um die Flüchtlinge menschenwürdig versorgen zu können.

Demonstranten: “Recht auf Asyl ist Menschenrecht”

Die Demonstranten erinnerten zudem daran, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht sei und “nicht der Tagespolitik geopfert werden” dürfe. “Die Regierenden müssen endlich für legale und sichere Fluchtwege sorgen, anstatt sich auf die Bekämpfung von ‘Schlepperbanden’ zu konzentrieren”, forderte Plattform-Sprecher Michael Genner.

Westbalkanstaaten beraten in Wien über Flüchtlingspolitik

Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sind am Samstag die Regierungschefs der Staaten entlang der Balkanroute sowie Griechenlands und Deutschlands in Wien zusammengekommen. Hauptthema der Beratungen soll der Schutz der EU-Außengrenze, Abkommen mit den Transit- und Herkunftsländern von Migranten sowie die weiterhin fehlende Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen sein.Anders als beim ersten Westbalkangipfel zur Flüchtlingskrise im Februar, bei dem de facto die Schließung der Balkanroute beschlossen wurde, sind diesmal auch Griechenland und EU-Vertreter eingeladen. Zu Jahresbeginn fehlten beide auf der Gästeliste, der österreichische Alleingang war damals in Athen und Brüssel heftig kritisiert worden. Deutschland nahm die an Berlin verschickte Einladung nicht an.

Tusk will Balkanroute schließen

Ein halbes Jahr später ist die Kritik freilich so gut wie verstummt. “Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor Beginn des Treffens vor Journalisten. Er habe “seit dem ersten Tag keinen Zweifel” daran gehabt, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Außengrenze sei. Essenziell dafür sei eine “enge Zusammenarbeit” zwischen den Partnerländern im Westbalkan sowie der Türkei, betonte Tusk. “Heute sollten wir diskutieren, wie wir unser Handeln noch effektiver machen.”

Konkrete Beschlüsse werden am Samstag in Wien nicht erwartet, zu weit liegen die Position der Teilnehmerländer auseinander. So lehnt etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiterhin Obergrenzen für Flüchtlinge ab, während Österreich die Notverordnung erst kürzlich in Begutachtung schickte. Ungarns Premier Viktor Orban wiederum lehnt als Hardliner in der Flüchtlingsfrage sowohl eine Umverteilung von Migranten innerhalb der EU, als auch eine Rücknahme von durch Ungarn durchgereiste Flüchtlinge aus Österreich ab – was zuletzt zu heftigen Konflikten mit Wien geführt hatte.

Kern rechnet beim Gipfel mit “unterschiedlichen Positionen”

Auch Bundeskanzler Kern erwartet beim Gipfel in Wien durchaus “unterschiedliche Positionen”, wie er im Vorfeld zur APA sagte. Trotzdem sei es notwendig, alle Betroffenen entlang der Balkanroute an einen Tisch zu bringen und zum Thema Flüchtlinge zu beraten. Die divergierenden Meinungen könne man nicht mit einem Gipfel, “mit einem Paukenschlag” “harmonisieren”, sagte Kern im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. Vielmehr gehe es darum, eine gemeinsame Linie zu entwickeln.

Denn: “Mit dem bisherigen Tempo kann man jedenfalls nicht zufrieden sein.” Es brauche eine Beschleunigung, zudem solle der Gipfel in Wien dazu dienen, Druck aufzubauen, um in den Fragen Grenzschutz und Hilfsleistungen in den Herkunftsländern der Asylwerber “baldige Lösungen” zu finden, so Kern. “Das ist sicher die effizientere Form, als wenn wir erst am Brenner beginnen, uns mit dem Problem auseinanderzusetzen.”

Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aktuell illusorisch

Obwohl eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aktuell illusorisch scheint – aus Griechenland wurden etwa erst 4.140 Schutzsuchende umverteilt, obwohl die EU vor einem Jahr insgesamt 66.000 versprach – pochte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Samstag einmal mehr auf Solidarität. “Solidarität und Verantwortungsbewusstsein sind Grundsatzwerte (…) Und zwar nicht nur moralische Werte, sondern auch juristische Prinzipien, die explizit in den EU-Verträgen enthalten sind”, so der EU-Kommissar.

Begleitet wurde das hochrangig besetzte Treffen im Bundeskanzleramt von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. So waren etwa Teile der Wiener Innenstadt seit den frühen Morgenstunden abgesperrt. Im Bereich des Minoriten- und Ballhausplatz sowie beim Volksgarten wurde ein Platzverbot erlassen. Bei der Ankunft der Regierungschefs kreiste ein Hubschrauber über der Hofburg, auf den Dächern des Bundeskanzleramtes sowie der Präsidentschaftskanzlei waren Scharfschützen positioniert.

(apa/red)

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