Am 24. September dieses Jahres tagen die Landesflüchtlingsreferenten. Ein Papier zur Verbesserung der Flüchtlingsbetreuung soll dabei verabschiedet werden. Kaiser – er ist auch der Kärntner Flüchtlingsreferent – zeigte sich hinsichtlich einer allgemeinen Zustimmung “vorsichtig optimistisch”.
Die neuen Mindeststandards für Asylwerberheime seien auf Beamtenebene von allen Bundesländern ausgearbeitet worden, erklärte die Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Barbara Payer. Sie enthalten Kriterien für Standort, Zimmergrößen, Verpflegung, Betreuung und Sicherheit. Nach dem Treffen der Flüchtlingsreferenten sollen die Mindeststandards auf Länderebene implementiert werden.
Für Babler wären diese neuen Standards ein wichtiger Schritt, aber dennoch zu wenig. Flüchtlinge in Massenlagern wie Traiskirchen unterzubringen, sei ein politischer und humanitärer Skandal, sagte der Bürgermeister, der auch die 15a-Vereinbarung ablehnt. Diese legt fest, dass die Bundesländer in bilateralen Verträgen mit dem Innenministerium die jeweilige Unterbringungsquote verhandeln.
“Wir brauchen ein neues System mit gesetzlich geregelter Aufteilung der Flüchtlinge”, forderte Babler. Dabei sollte die Anzahl der Asylwerber in Relation zur Gemeindegröße stehen. Er lasse jetzt selbst eine Gesetzesänderung prüfen. “Ich verlasse mich nicht auf die Ministerin. Denn es gibt derzeit keinen politischen Willen zur Verbesserung des Systems”, sagte er. Im Gegensatz zu ihm möchte Kaiser derzeit an der 15a-Vereinbarung festhalten, “solange wir kein besseres System haben”. Dabei gab er auch zu bedenken, dass dies ein gesamteuropäisches Problem sei und Österreich bezüglich Quotenerfüllung nach Schweden und Malta an der guten dritten Stelle liege.
20.000 bis 24.000 Flüchtlinge werden in Österreich betreut. 1.440 sind derzeit in Kärnten unterbracht. “Wir haben 350 neue Betten geschaffen”, sagte Kaiser. Damit sei Kärnten nicht mehr Schlusslicht und habe seine Quote zu über 90 Prozent erfüllt. Die neuen Kriterien habe man in Kärnten bereits vorweggenommen, sagte Payer, sie werden zu 100 Prozent erfüllt. Mehrkosten seien dadurch nicht entstanden.
