Flüchtlinge: Wifo-Chef Aiginger für verpflichtende Ein-Euro-Jobs

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Wifo-Chef Aiginger pflichtet dem Vorschlag von Sebastian Kurz bei
Wifo-Chef Aiginger pflichtet dem Vorschlag von Sebastian Kurz bei - © APA
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, sieht den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz als möglichen Weg für die Integration von Flüchtlingen am heimischen Arbeitsmarkt.

In einem Interview mit dem Radiosender Ö1 ergänzt Aiginger jedoch, das der Vorschlag “nicht mit der Keule des Entzugs von Sozialleistungen verbunden sein” muss.

Ein-Euro-Jobs für Aiginger eine vorstellbare Möglichkeit

Nach Ansicht Aigingers müsse man einen zweiten Arbeitsmarkt schaffen. Dieser dürfe aber den normalen Arbeitsmarkt nicht stören, er müsse befristet und begrenzt sein und es müsse ein Übergang vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt möglich sein. Im “Standard” schlägt Aiginger eine Abwandlung des Ein-Euro-Modells vor, indem Arbeitgeber Flüchtlinge mit dem Dienstleistungsscheck bezahlen können sollten. Arbeitgeber könnten sich dann aussuchen, wieviel sie einem Flüchtling für eine Stunde arbeite bezahlen, ob also bloß einen Euro oder den vollen Mindestlohn. Das Modell könnte auf Gemeindeebene ebenso zum Einsatz kommen wie in der Privatwirtschaft. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zuletzt die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber gefordert, was die ÖVP ablehnt.

Notverordnung als politische Notwendigkeit

In der von der Regierung geplanten Notverordnung, um Flüchtlinge schon an den Grenzen abweisen zu können, sieht Aiginger “mit schwerem Herzen” eine politische Notwendigkeit. Im Ö1-Interview gestand er zu, dass man nicht wieder 90.000 Asylwerber aufnehmen könne und es jetzt eine restriktivere Politik geben müsse.

OECD-Migrationsexperte ähnlicher Meinung

Ebenso wie Aiginger hält auch der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig Ein-Euo-Jobs dann für sinnvoll, wenn der Schwerpunkt darauf liegt, Flüchtlingen den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Arbeitsplätze sollten also in der Regel gerade bei Niedrigqualifizierten einen Trainings- oder Ausbildungscharakter enthalten, so Liebig im “Standard”.

Vorsitzender des Expertenrats für Integration will Koppelung

Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration, plädiert ebenfalls dafür, die Ein-Euro-Jobs mit der beruflichen und sprachlichen Ausbildung der Flüchtlinge zu koppeln. Er hält sie für Niedrigqualifizierte für gut, für Hochqualifizierte hingegen für kontraproduktiv. Die Verpflichtung und die von Kurz vorgeschlagenen Sanktionen sollte man nach Ansicht des Beraters des Integrationsministers aber überdenken, wie er im Ö1-“Mittagsjournal” und im “Standard” ausführte. Für ihn ist es fraglich, ob es überhaupt genügend Angebote für solche Jobs gibt.

Zwang durch geltende Rechtslage möglich

Die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes schlägt auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, ebenfalls Mitglied des Expertenrates für Integration und Kurz-Berater, vor. Dort solle es nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Bezieher von Mindestsicherung Jobs geben. Die Höhe der Bezahlung solle sich nach der Anforderung richten. Bei anspruchsvolleren Tätigkeiten könne es auch eine Bezahlung über dem Satz der Mindestsicherung geben. Zur Annahme solcher Jobs könnten die Betroffenen schon aufgrund der geltenden Rechtslage gezwungen werden, weil sonst die Mindestsicherung gekürzt oder gestrichen werde, erläutert Mazal in der “Presse”.

SPÖ-Klubobmann Schieder gesprächsbereit

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist gesprächsbereit über die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte. “Wenn man der Meinung ist, dass Asylwerber und Asylberechtigte etwas Sinnvolles tun sollen statt auf dem sprichwörtlichen Parkbankerl zu sitzen, muss man darüber nachdenken”, sagt Schieder in der “Tiroler Tageszeitung”.”Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei. Ein striktes Nein gibt es aber, wenn Flüchtlinge benutzt werden, um einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen”, nennt der Klubobmann die Bedingungen der SPÖ.

Schieder wie Kurz auch für Sanktionen

Schieder unterstützt auch die Kurz-Forderung nach Sanktionen, wenn jemand den Job verweigert: “Ja, so wie es bei den Deutschkursen schon jetzt der Fall ist.” Der SPÖ-Klubobmann glaubt aber, dass die Sanktionen in den meisten Fällen ohnehin nicht brauchen werden, “weil die Leute etwas tun wollen. Die Überschriften teilen wir. Jetzt muss der Integrationsminister seine Vorschläge aber konkretisieren.”

(APA/Red.)

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